Beschluss des Bundestages
Tierschutz kommt ins Grundgesetz

Der Bundestag hat die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz beschlossen.

dpa BERLIN. Der Schutz der Tiere wird damit zum Staatsziel erhoben. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten am Freitag im Parlament fast geschlossen für eine entsprechende Verfassungsänderung. Der Bundesrat hat seine Zustimmung bereits signalisiert. Die Änderung soll noch im Sommer vollzogen werden.

Die Bundesrepublik wird dem Tierschutz als erstes EU-Land Verfassungsrang einräumen. Die Union hatte Vorstöße für eine entsprechende Grundgesetzänderung in den vergangenen Jahren mehrmals im Bundestag blockiert.

Nicht nur symbolischer Wert

Mitglieder aller Fraktionen werteten die nun anstehende Verfassungsänderung als großen Erfolg. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) sagte, die Grundgesetzänderung habe nicht nur symbolischen Wert. Das Tierschutzgesetz werde "nach oben im Grundgesetz abgesichert". Künast betonte, der Mensch stehe auch nach der Verfassungsänderung im Wertgefüge des Grundgesetzes im Vordergrund. Sie zeigte sich erfreut über das Umschwenken der Union.

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