Beschluss des Bundesverfassungsgreichts
Gericht: Erhebung von Sonderabgaben transparent machen

Bund und Länder müssen die Erhebung von Sonderabgaben künftig nachvollziehbarer darlegen. Weil die Bürger immer stärker durch solche - nicht zu den Steuern zählende - Abgaben belastet würden, müssten die Gesetzgeber diese Finanzierungsquellen in einer Anlage zum Haushaltsplan dokumentieren und so eine wirksame öffentliche Kontrolle ermöglichen.

HB/dpa KARLSRUHE. Eine entsprechende Forderung nach Transparenz formuliert das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Im konkreten Fall ging es um Abgaben aus den Jahren 1997 und 1998, die den Auszubildenden in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Thüringen zugute kamen. Der Zweite Senat in Karlsruhe erachtet diese von Alten- und Pflegeheimen erhobene Umlage für zulässig, weil damit der Fachkräftemängel bekämpft werden sollte und die Lasten gleichmäßig auf die Heime verteilt würden. Die Normenkontrollverfahren mehrerer Verwaltungsgerichte wurden abgewiesen (Aktenzeichen: zwei BvL 1/99, 4/99, 6/99, 16/99, 18/99 und 1/01 - Beschluss vom 17. Juli 2003).

Allerdings sind der Einführung solcher Sonderabgaben enge Grenze gesetzt. Weil damit den Betroffenen Sonderlasten auferlegt würden, müssten sie "gegenüber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben", befand das Gericht. Sie bedürften einer "besonderen sachlichen Rechtfertigung" und dürften die Betroffenen nicht ungleich belasten. Zudem müsse der Gesetzgeber regelmäßig prüfen, ob die Abgaben noch gerechtfertigt seien.

Mit der neu eingeführten Dokumentationspflicht will Karlsruhe nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Parlamenten selbst einen Überblick über die Sonderabgaben verschaffen. Denn solche Umlagen bergen nach Ansicht der Richter die Gefahr, dass Finanzkreisläufe außerhalb des Haushalts entstehen und so die Budget- Hoheit des Parlaments gefährdet wird. Eine hinreichende Information des Gesetzgebers schaffe die Voraussetzung für eine effektive Kontrolle.

In der Vergangenheit waren immer wieder Sonderabgaben in Karlsruhe für unzulässig erklärt worden, etwa Mitte der 90er Jahre der so genannte Kohlepfennig und die baden-württembergische Feuerwehrabgabe. Mit ihrem Beschluss bekräftigten die Richter erneut, dass sich der Gesetzgeber bei der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben eng an die Regeln der Finanzverfassung halten muss. Im März kippte das Gericht die baden-württembergische Rückmeldegebühr, weil das Entgelt in einem "groben Missverhältnis" zum Verwaltungsaufwand stand.

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