Beschluss des UN-Sicherheitsrats
Bundesregierung begrüßt Irak-Resolution

Die Bundesregierung hat die einstimmige Verabschiedung der Irak-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat begrüßt und als klares Signal an Bagdad gewertet.

HB/dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte am Freitag, der Rat habe "damit in eindrucksvoller Weise seine Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bewiesen". Die Entscheidung von US- Präsident George W. Bush, "den Weg in den Sicherheitsrat und den Weg des Multilateralismus zu wählen", habe sich als richtig erwiesen.

Schröder führte aus, die internationale Gemeinschaft habe dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein "eine letzte Chance eingeräumt, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und damit eine Militäraktion abzuwenden". Die UN-Waffeninspekteure müssten jetzt schnellstmöglich nach Bagdad zurückkehren und ihre Arbeit ungehindert aufnehmen. Deutschland werde sie mit Personal und Ausrüstung unterstützen.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erklärte: "Saddam Hussein muss erkennen, welche schwerwiegenden Konsequenzen die Nicht- Beachtung dieser Resolution zur Folge hätte." Durch umfassende und bedingungslose Kooperation mit den Inspekteuren habe der Irak die Chance, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern. Auch die CDU/CSU nannte die Resolution den "richtigen Weg". Abermals kritisierte sie die rot-grüne Haltung in der Irak-Frage.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte das kategorische Nein der Bundesregierung zu einer deutschen Beteiligung an einem Irak-Angriff. Damit sei Deutschland international in die Isolation getrieben worden. Schäuble erklärte: "Die Staatengemeinschaft ist entschlossen, Saddam Hussein in die Schranken zu weisen. Es liegt jetzt bei ihm, die Forderungen zu erfüllen." Die Bundesregierung habe "nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen, dass jetzt die Möglichkeit besteht, Saddam Hussein auf friedliche Weise zu entwaffnen. Deutschland wird unter Rot-Grün auch weiterhin im Abseits bleiben."

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