Beschluss des Verfassungsgericht
Klarere Gesetze zum Kindergeld angemahnt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung gemahnt, die Regelungen zum Kindergeld klarer und verständlicher zu fassen. Die Gesetze mit ihren Verflechtungen in das Steuer-, Sozial- und Familienrecht würden immer unverständlicher, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Reuters KARLSRUHE. Die Verfassung verlange jedoch stets klare Normen, so dass der Gesetzgeber zu Änderungen aufgefordert sei. Anlass für die Mahnung war ein Beschluss des Ersten Senats zur Verfassungsmäßigkeit einer Norm, die die Anrechnung des Kindergeldes auf Unterhaltszahlungen getrennt lebender Eltern regelt. Sie sei mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es dazu. Den Karlsruher Richtern lagen eine Anfrage des Amtsgerichts Kamenz vor sowie die Verfassungsbeschwerde eines zum Unterhalt verpflichteten Vaters. (Az.: 1 BvL 1/01 u.a.)

Die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der zur Zahlung verpflichtete Elternteil die ihm zustehende Hälfte des Kindergeldes vom Kindesunterhalt abziehen kann. Er muss dann also insgesamt weniger zahlen, als den eigentlich vorgesehenen Betrag. Diese Anrechnung sei jedoch nur zulässig, wenn der Verpflichtete den Unterhalt voll aufbringen kann. Ist er dazu nicht in der Lage, muss er den ihm möglichen Betrag zahlen, kann das Kindergeld davon jedoch nicht abziehen.

Einkommenschwächere profitieren also nicht von den Begünstigungen, die das Gesetz bei Unterhaltszahlungen vorsieht. Dem Gericht zufolge liegt darin jedoch keine Ungleichbehandlung. Die Regelungen sollten das Existenzminimum von Kindern sichern. Es sei jedoch zweifelhaft, ob dieses Ziel mit den geltenden Gesetzen auf Dauer gesichert werde. Denn die Normen seien nicht mehr aus sich heraus verständlich, mahnten die Richter.

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