Beschluss im EU-Ministerrat
Auch Österreich will Kohlekompromiss zustimmen

Die Förderung der deutschen Steinkohle über das Jahr 2010 hinaus scheint sicher zu sein, da ein einstimmiger Beschluss im EU-Ministerrat zu erwarten ist. Auch Österreich habe sich nun bereit erklärt dem Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland zuzustimmen, hieß am Freitag aus diplomatischen Kreisen.

vwd BRÜSSEL. Berlin hatte bereits seit einigen Wochen signalisiert, im Gegenzug für die Verlängerung der auslaufenden Mineralölsteuerbefreiung im französischen, italienischen und niederländischen Transportsektor zu votieren.

Dem Vernehmen nach wolle man den Österreichern bei der Reduzierung des Alpen-Transitverkehrs durch das Ökopunktesystem entgegenkommen. Die Mineralölsteuererleichterung für das Transportgewerbe in Frankreich, Italien und den Niederlanden läuft am 5. Mai aus, während die Neuregelung der Kohlebeihilfen im Sommer ansteht. Die Europäische Kommission will Kohlesubventionen nur noch bis 2010 zulassen.

Hilfen für die Stilllegung unrentabler Zechen und zur sozialen Abfederung sollen bereits 2007 auslaufen. Die aktuelle Kohleregelung im Vertrag über die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) läuft im Juli aus und bedarf daher eine Anschlussregelung. Anderenfalls fielen die Kohlehilfen, die im vergangenen Jahr in Deutschland bei rund vier Milliarden Euro lagen, unter die normalen, deutlich strengeren EU-Beihilferegeln.

EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio hatte die Erleichterung beim Mineralöl als illegale Beihilfe eingestuft und die Länder aufgefordert, die Vergünstigung zurückzunehmen. Auch die weitere Kohlesubvention, sollte sie vom Ministerrat beschlossen werden, betrachtet die Kommission mit Argwohn. "Bei der Mineralölsteuerbefreiung haben wir es mit einer besonderen Situation in der Union zu tun, die außerordentliche Schritte erfordern", sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti am Freitag. Er sieht darin aber keinen Machtverlust seiner Behörde.

Die Kommission werde darüber beraten, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klage, wenn die Mineralölsteuerbefreiung vom Rat verlängert wird. "In diesem Bereich haben wir bislang noch keine einheitlich geregelte Gesetzgebung", so der Sprecher Montis weiter. Er warnte zugleich davor, diesen Vorgang als "Präzedenzfall" einzustufen, da derselbe Rat die besagte Steuerbefreiung beschlossen habe. Außerdem sei es "in der Regel nicht so einfach, im Ministerrat Einstimmigkeit bei Beihilfen zu erzielen". Daher wolle die Kommission zunächst das endgültige Resultat abwarten.

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