Beschluss wird für Samstag erwartet
Parlament will Bush für Vergeltung freie Hand geben

Zwei Tage nach den Anschlägen in New York und Washington hat das US-Parlament in der Nacht zum Freitag eine parteienübergreifende Zustimmung dazu vorbereitet, dass US-Präsident George W. Bush allein über einen Vergeltungsschlag entscheiden kann. Nach letzten Diskussionen am Freitag sei für Samstag ein Beschluss erwarten, hieß es in der demokratischen Partei.

Reuters WASHINGTON. "Wir müssen gemeinsam handeln und dem Präsidenten die Macht geben, die er braucht", sagte der Vorsitzende der Demokraten-Fraktion im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt. Die USA öffneten ihren Luftraum wieder, setzten aber Abfangjäger ihrer Luftwaffe in Alarmbereitschaft. Bush wollte am Freitag New York besuchen.

Die Republikaner, die Partei Bushs, hätten der Maßnahme bereits zugestimmt, sagte der Sprecher der Partei im Repräsentantenhaus, Dennis Hastert. Die Resolution gibt dem Präsidenten weitgehend freie Hand, nennt jedoch als Voraussetzung "rechtzeitige Beratungen" der Regierung mit dem Parlament. Die Regierung hatte eine Zustimmung des Parlaments zu einer militärischen Vergeltung für die jüngsten Anschläge, aber auch präventiv für den angekündigten Kampf gegen den Terrorismus angestrebt. Die Abgeordneten scheuten vor allem vor einer weiterreichenden Zusage zurück.

Präsidentensprecher Arie Fleischer sagte, Bush habe wie seine Vorgänger Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Kriegsgesetzes, nach dem nur das Parlament im Namen der USA einen Krieg erklären kann. Bush habe die Macht, die Maßnahmen zu treffen, die er für angemessen halte. Er bemühe sich jedoch um die Zustimmung des Parlaments zu einem Militäreinsatz als Zeichen der Einheit des Landes. In der Vergangenheit haben die Präsidenten die Zustimmung des Parlamentes zu großen Militäreinsätzen eingeholt.

Abfangjäger auf 26 Startbasen jederzeit startklar

Nach der Wiederöffnung des Luftraums sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Donnerstagabend dem Sender CNN, landesweit seien auf 26 Militärbasen Abfangjäger startklar und könnten innerhalb von 15 Minuten in der Luft sein. Der Luftkorridor Washington/New York werde vorerst weiter von fliegenden Radarstationen des Typs AWACS überwacht. Die Attentäter hatten am Dienstag vier Passagierflugzeuge entführt und drei davon ins World Trade Center und ins Verteidigungsministerium bei Washington gesteuert.

Justizminister John Ashcroft sagte, die USA rechneten nicht mit weiteren Angriffen. Zuvor hatte er sich mit FBI-Chef Robert Mueller vor der Presse über den Stand der Ermittlungen geäußert. Danach waren an der Entführung der vier amerikanischen Flugzeuge mindestens 18 Luftpiraten beteiligt. Die Entführer hätten zudem eine "bedeutende Zahl" von Helfern gehabt. Drei der Verdächtigen sollen eine Zeitlang in Hamburg gelebt haben. US-Außenminister Colin Powell hatte am Donnerstag erstmals offiziell den aus Saudi-Arabien stammenden Islamistenführer Osama Bin Laden als hauptverdächtigen Drahtzieher der Anschläge genannt. Bin Laden hält sich vermutlich in Afghanistan auf.

Bush wollte am Freitag nach New York reisen und den Rettungskräften für ihren Einsatz bei der Bergung der Opfer aus den Trümmern des World Trade Centers danken. Er hat einen "nationalen Tag der Gebete und des Gedenkens" ausgerufen. Auch in der Europäischen Union (EU) wurde der Freitag zum Gedenktag erklärt. New Yorks Bürgermeister Rudolph Giuliani sprach am Donnerstag von noch 4763 Vermissten. In den Trümmern würden mehrere Tausend Tote vermutet, 94 Leichen seien bislang geborgen worden, sagte Giuliani. Nach Angaben der Katastrophenleitstelle wurden rund 3800 Verletzte gezählt. In den Trümmern des Pentagon wurden nach offiziellen Angaben noch 126 Menschen vermisst. 60 Leichen geborgen worden, teilte das Ministerium mit.

Parlament sagt 40 Milliarden Dollar Katastrophenhilfe zu

Das Parlament sagte am Donnerstag zudem eine Katastrophenhilfe über 40 Mrd. Dollar (rund 86 Mrd. DM) zu. Ein Sprecher des demokratischen Fraktionsvorsitzenden im Senat, Tom Daschle, sagte am Donnerstag in Washington, über die 40 Mrd. Dollar bestehe Einigkeit, es müssten aber noch einige Details erarbeitet werden. Der Kongress hatte nach einem Bombenalarm vorübergehend geräumt werden müssen.

Die EU-Außenminister haben die Bewohner der 15 EU-Staaten aufgefordert, ebenfalls am Freitag um 12.00 Uhr (MESZ) als Zeichen der Solidarität mit den USA für drei Minuten in stillem Gedenken verharren. In Berlin haben die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien für den späten Nachmittag zu einer Versammlung auf unter dem Motto "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" aufgerufen. Bundespräsident Johannes Rau wird zu den Teilnehmern sprechen.

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