Beschwerde abgewiesen
Kartellamt gibt grünes Licht für Lkw-Maut

Das Bundeskartellamt hat dem Bundesverkehrsministerium grünes Licht für die Auftragsvergabe zum Aufbau eines Lkw-Mautsystems an Daimler-Chrysler, Telekom und Cofiroute gegeben.

vwd/dpa DÜSSELDORF. Das Bundeskartellamt hat nach Angaben des Bieterkonsortiums AGES die Beschwerde gegen das Vergabeverfahren um das milliardenschwere Lastwagen-Mautsystem in Deutschland abgelehnt. Der Nachprüfungsantrag sei abgewiesen worden, sagte ein AGES-Sprecher am Mittwoch in Düsseldorf. AGES prüfe nun gerichtliche Schritte.

Anfang der kommenden Woche wolle das AGES-Konsortium, dem Vodafone und zahlreiche Tankstellenketten angehören, entscheiden, ob vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes geklagt werde. Die Behörde will ihre Entscheidung am Nachmittag bekannt geben.

Das Bundeskartellamt hatte die Entscheidungsfrist im so genannten Vergabenachprüfverfahren am 22. August bis zum heutigen Mittwoch verlängert, um noch weitere Akten einsehen zu können. Das Konsortium um die Telekom und Daimler-Chrysler hatte vom Bundesverkehrsministerium ursprünglich Ende Juni den 7,7-Milliarden-Euro-Auftrag um den Aufbau und Betrieb einer streckenabhängigen Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen erhalten. Der Vertrag soll über zwölf Jahre laufen und beinhaltet die Errichtung, Vorfinanzierung und den Betrieb des Systems, das dem Bund ab Juli 2003 Einnahmen von rund 3,4 Mrd. Euro pro Jahr bringen soll.

Das satellitengestützte Mautsystem soll Mitte des kommenden Jahres eingeführt werden. Durch die Maut erwartet die Bundesregierung jährlich Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro.

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