Beschwerde angekündigt
Gericht: SS-Parole nicht strafbar

Das Skandieren der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" stellt nach Ansicht des Amtsgerichts Leipzig keine Straftat dar.

dpa LEIPZIG. Die von einem Neonazi verwendete Parole sei "den Leitlosungen der Waffen-SS und Hitlerjugend nicht zum Verwechseln ähnlich", wie dies Paragraf 86 a des Strafgesetzbuches (StGB) fordere, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Gerichts. Damit muss sich der Mitveranstalter des Neonazis- Aufmarsches vom 1. September 2001 in Leipzig nicht vor Gericht verantworten.

Nach Aussagen von Gerichtssprecher Jürgen Meyer handelt es sich um einen Präzedenzfall. Die Staatsanwaltschaft Leipzig kündete sofortige Beschwerde an. "Die Verwendung der Parole ist juristisch höchst umstritten", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Norbert Röger. Die Beschwerde vor dem Landgericht Leipzig solle grundsätzlich klären, ob die Parole im Inhalt der tatsächlich verwendeten Losung der Waffen-SS "Unsere Ehre heißt Treue" entspreche.

Nach Worten von Röger liegt bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zum Skandieren der Parole vor. Allerdings habe das Landgericht Karlsruhe über einen vergleichbaren Fall zu entscheiden. "Da die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht erhoben hat, könnte dort in zweiter und letzter Instanz eine Entscheidung vor dem Oberlandesgericht getroffen werden", sagte Röger. In Leipzig hingegen sei das Landgericht höchste entscheidende Instanz.

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