Beschwerde aufgegeben
Weg für Lkw-Maut-Auftrag frei

Der Weg für die Vergabe des Milliarden-Auftrags für das Lkw-Mautsystem auf deutschen Autobahnen ist frei.

Reuters/dpa/HB DÜSSELDORF. Das bei der Ausschreibung unterlegene AGES-Konsortium hat seinen Widerstand nach einer Einigung über eine Zusammenarbeit mit dem Sieger-Konsortium ETC aufgegeben. Am Vortag war die Auftragsvergabe mit Eingang einer AGES- Beschwerde beim Düsseldorfer Oberlandesgericht gestoppt worden.

Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante LKW-Maut soll nun definitiv im August 2003 starten. Dieses Datum nannte am Freitag ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Bislang war offiziell vom Juli 2003 die Rede gewesen, doch war es in jüngster Zeit wegen der bislang ungeklärten Lage bei der Vergabe des Milliardenauftrags für das Mautsystem unsicher geworden, ob dieses Datum gehalten werden kann. Die LKW-Maut soll jährlich Einnahmen von 3,4 Mrd. Euro bringen.

Am frühen Freitagmorgen zog das AGES-Konsortium um den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone die Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes zurückgezogen, das darin der Auftragsvergabe an das ETC-Konsortium um Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom grünes Licht gegeben hatte.

Das ETC-Konsortium beabsichtige, "bestimmte geschäftliche Leistungen der AGES Maut System GmbH & Co KG bei der Realisierung des neuen dualen Maut-Systems auf Grund der Sachkompetenz und der Expertise beim gegenwärtigen manuellen System einzubinden", hieß es in einer Mitteilung der AGES.

Die Gespräche über die vertragliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehungen sowie die Einbringung der entsprechenden Leistungen durch die Gesellschaften des AGES-Konsortium seien bereits aufgenommen worden, hieß es weiter. "Der Abschluss der Verhandlungen wird sehr zeitnah erfolgen". Damit sei sichergestellt, dass der Aufbau und der Geschäftsbetrieb des neuen LKW-Maut-Systems ohne weitere Verzögerung erfolgen könne.

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