Beschwerde bei der EU
Kartellwächter nehmen T-Online/ZDF-Portal unter die Lupe

Die neue Internet-Kooperation des ZDF mit der Telekom-Tochter T-Online gerät ins Visier der Wettbewerbshüter. Das Bundeskartellamt will das im August gestartete Portal überprüfen.

HB BRÜSSEL. "Wir werden uns den Lizenzvertrag vorlegen lassen", bestätigt ein Sprecher der Bonner Behörde auf Handelsblatt-Anfrage. Darüber hinaus kündigt der Verband der privaten Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter (VPRT) eine Beschwerde in Brüssel an.

Da es sich bei T-Online um einen der weltweit führenden Internet-Service-Provider handelt, fällt der neue Web-Auftritt des ZDF auch in die Kompetenz der EU-Kommission. VPRT-Geschäftsführer Jürgen Doetz gegenüber dem Handelsblatt: "Der Ausbau des Internets zur dritten Programmsäule der öffentlich-rechtlichen Anstalten verstößt sowohl gegen das Rundfunkrecht als auch gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft."

Eine Beschwerde käme EU-Kommissar Mario Monti nicht ungelegen. Denn Monti will ohnehin ein Auge auf T-Online werfen. Erst im Mai hatte der EU-Kommissar auf die "starke Marktstellung" des Unternehmens verwiesen und angekündigt, dessen "strategische Allianzen und exklusive Abmachungen" genau zu prüfen.

ZDF-Justiziar Carl-Eugen Eberle reagiert verärgert auf die Attacken des VPRT. Die Vorwürfe seien "Propagandamärchen, die durch Wiederholung nicht wahr werden". Eberle versichert, die Internet-Aktivitäten seines Senders seien "wettbewerbsrechtlich unbedenklich". Mediendienste wie Homepages im Internet seien durch den Rundfunkstaatsvertrag ausdrücklich gedeckt, wenn sie "überwiegend programmbezogenen Inhalt" hätten.

Zeitungsverleger wollen rechtliche Schritte einlegen

Massive Kritik kommt freilich nicht nur von TV-Mitbewerbern. Auch die deutschen Zeitungsverleger wollen rechtliche Schritte gegen den elektronischen Nachrichten-Marktplatz des ZDF einlegen. Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sogar Verfassungsklage angedroht. Zunächst werde der Verband allerdings noch ein "letztes Sondierungsgespräch" mit dem ZDF führen, so BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze. Ein im März veröffentlichtes Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Professor Christoph Degenhart stützt die Auffassung der Verleger, dass Internet-Dienste den gesetzlich definierten Aufgabenbereich des Gebühren-Rundfunks weit überschreiten.

Das ZDF hatte seine bisherige, auf Werbeerlösen beruhende Online-Zusammenarbeit mit dem Software-Konzern Microsoft und dem US-Fernsehkanal NBC (MSNBC) in diesem Sommer beendet, weil dem Mainzer Sender Werbung und Sponsoring im Internet durch die jüngste Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages untersagt wurden. So ist zwar die neue Internet-Plattform frei von Werbeflächen. Privatrundfunk und Zeitungsverleger werfen dem ZDF jedoch vor, mit dem regelmäßigen Einblenden der Web-Adresse verdecktes Sponsoring zu Gunsten eines marktdominanten Unternehmens zu betreiben.

Branchenkenner sind sich einig, dass allein schon das Einspeisen qualitativ hochwertiger Nachrichten dem Provider beträchtliche Werbeeffekte beschert. Den Preis für den Image-Zuwachs dürfte T-Online leicht verschmerzen. Zwar machen die Vertragspartner zu den finanziellen Aspekten ihrer Absprache keine Angaben. Doch laut der Vertragsvorlage an den ZDF-Verwaltungsrat, der dem Handelsblatt vorliegt, zahlt die Telekom-Tochter für die Nutzung der Nachrichtenangebote und für alle weiteren Rechte an der Marke "heute" 6,5 Mill. DM.

Das ZDF hat angekündigt, diese Einnahmen in die Finanzierung der eigenen Online-Mannschaft zu stecken. Denn die Länder-Kommission zur Ermittlung der Rundfunkgebühren hatte den Mainzern mit 9 Mill. DM nur einen Teil der zum Ausbau der ZDF-Internet-Redaktion beantragten Mittel bewilligt. Ein solcher Rückfluss der Zuwendungen ist aber nach Ansicht von Jürgen Doetz vom VPRT "rechtlich sehr bedenklich".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%