Beschwerde bestätigt
Lufthansa klagt gegen Beihilfen für Sabena

Die Deutsche Lufthansa hat nach eigenen Angaben bei der EuropäischenKommission abermals Beschwerde gegen staatliche Beihilfen für die belgische Fluggesellschaft Sabena eingelegt. Wie ein Lufthansa-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt sagte, erneuerte der deutsche Luftfahrtkonzern damit aber lediglich eine im Februar bereits eingereichte Beschwerde gegen frühere Staatshilfen für die Sabena.

Reuters FRANKFURT. Die erste, in Brüssel noch anhängige Beschwerde sei nun erneuert worden, sagte der Sprecher. In der vergangenen Woche hatte die belgische Regierung, die die Mehrheit an der Sabena hält, einen Überbrückungskredit von 125 Mill. Euro für die finanziell angeschlagene Fluglinie angekündigt.

Die EU prüft nach eigenen Angaben noch die Genehmigung der staatlichen Beihilfen für die Sabena. Neben der Lufthansa hat auch die irische Fluglinie Ryanair gegen die Finanzspritze der belgischen Regierung Beschwerde eingelegt. Die Sabena gilt in der europäischen Luftfahrtindustrie bereits seit langem als finanzielle schwach und anfällig und ist jetzt durch die Krise in der Luftfahrt sowie durch die Beinahe-Pleite ihres zweiten Hauptaktionärs, der schweizerischen Swissair, endgültig an den Rand des Ruins geraten. Vergangene Woche hatte die Sabena Gläubigerschutz beantragt. Kurz zuvor war die Swissair, die knapp die Hälfte an der Sabena hält, wegen Liquiditätsproblemen schwer ins Trudeln geraten.

Im Zuge der durch die Anschläge in den USA ausgelösten Krise der internationalen Luftfahrtbranche ist die Debatte um staatlichen Hilfen für die nationalen Fluggesellschaften voll entbrannt. Die Verkehrskommissarin der Europäischen Union (EU), Loyola de Palacio, schloss am Mittwoch allerdings die Möglichkeit direkter Unterstützungen der Luftfahrtkonzerne durch ihre Regierungen erneut aus. Die EU will allerdings solche Beihilfen wohlwollend prüfen, die mit Kosten verbunden sind, die direkt mit den Anschlägen vom 11. September in den USA im Zusammenhang stehen.

Luftfahrt in der Krise

Die vor rund vier Wochen mit entführten Zivilflugzeugen geflogenen Anschläge auf das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium in Washington haben die internationale Luftfahrtindustrie in eine tiefe Krise gestürzt. Die US-Regierung hat bereits ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die heimischen Gesellschaften aufgelegt, was allerdings die Frage nach einer Wettbewerbsverzerrung zur europäischen Konkurrenz aufgeworfen hat. Die EU will nach eigenen Angaben in dieser Angelegenheit mit den USA in einen Dialog treten, um einen neutralen Wettbewerb zu erhalten.

Wie bereits Anfang der Woche aus dem Entwurf des Kommissions-Berichts zur Lage der Flugindustrie hervorging, befürchtet die EU in der Branche einen massenhaften Stellenabbau und drastische Umsatzeinbußen. Aus diesem Grund will Brüssel begrenzte Staatshilfen und regulatorische Erleichterungen für die Fluglinien genehmigen.

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