Beschwerde britischer Investment-Gruppe gegen Dominanz des Landes Niedersachsen
Brüssel macht Front gegen VW-Gesetz

Die EU-Kommission überprüft das VW-Gesetz, das den Wolfsburger Automobilkonzern vor feindlichen Übernahmen schützt. Wie das Handelsblatt in Brüssel erfuhr, hat eine britische Investment-Gruppe bei der Kommission Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Damit haben die EU-Wettbewerbshüter erstmals einen offiziellen Anlass, gegen die Schutzbestimmungen zu Gunsten des Landes Niedersachsen als größtem VW-Aktionär vorzugehen.

HB BRÜSSEL. Der Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Frits Bolkestein kündigte an, die Generaldirektion Binnenmarkt werde die Wirkungen des VW-Gesetzes in den kommenden Monaten "intensiv erforschen". Sollte Brüssel der Beschwerde stattgeben, könnte das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen.

Die Zukunft des Gesetzes ist nach jüngsten Äußerungen des scheidenden VW-Chefs aktueller denn je. Ferdinand Piëch schloss am Wochenende nicht aus, dass sich die Deutsche Post und Thyssen-Krupp als Partner zur Verfügung stellen könnten, um aggressive Übernahmeversuche abzuwehren.

Die 1960 erlassene Sonderregelung verschafft dem Land Niedersachsen, das knapp 20 % der VW-Aktien hält, eine dominante Stellung. Kein Aktionär kann mehr Stimmrechte als Niedersachsen erwerben, auch wenn sein Kapitalanteil diesen Wert übersteigt. Außerdem bestehen Hürden für das Depotstimmrecht. Daher gilt das VW-Gesetz als Bollwerk gegen Übernahmeversuche. Der von den britischen VW-Aktionären erhobene Vorwurf lautet, das Regelwerk benachteilige ausländische Investoren.

In Berlin wird der Vorstoß als "Retourkutsche" der Kommission für die Abwehrschlacht Deutschlands gegen die EU-Übernahmerichtlinie gewertet. Aus Regierungskreisen hieß es, Bolkestein müsse sich genau überlegen, ob er derzeit "ein neues Feuer legen" wolle. Die Anspielung bezieht sich auf Versuche der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat die gescheiterte Übernahmerichtlinie in revidierter Fassung noch einmal vorzulegen.

Zwar ist das VW-Gesetz der Kommission seit langem ein Dorn im Auge. Doch herrscht im Umfeld Bolkesteins Unsicherheit über dessen rechtliche Bewertung, seit der Generalanwalt des EuGH, Damaso Ruiz-Jarabo, im Juli überraschend Klagen der Kommission gegen die "Goldene Aktie" in Belgien, Portugal und Frankreich zurückgewiesen hatte. Folgen die EuGH-Richter dem Votum des Generalanwaltes, sind Kontroll- und Vetorechte der Regierungen auf ehemalige Staatsbetriebe grundsätzlich zulässig.

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