Beschwerde eines Mitarbeiters abgewiesen
Keine Pfändung in Botschaftsgebäude

Wer Forderungen gegen diplomatische Botschaften hat, kann sie nicht per Zwangsvollstreckung durchsetzen: Ausländische diplomatische Vertretungen sind bei gerichtlich festgestellten Schulden so lange vor Zwangsversteigerungen sicher, wie sie ihre Botschaften auch tatsächlich nutzen.

HB KARLSRUHE. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt festgestellt hat, sind deutsche Gerichte in diesem Falle gar nicht zuständig, angeordnete Zwangsvollstreckungen daher unzulässig.

Ein kenianische Staatsangehöriger war bei der Botschaft seines Landes angestellt. Er hatte offene Lohnansprüche von rund 33 745 Euro. Auf seine Klage hin verurteilte das Amtsgericht Bonn die Botschaft zur Zahlung der Summe nebst Zinsen. Auf Antrag des Beschäftigten hin hat das Amtsgericht im November 2000 die Zwangsversteigerung des Bonner Grundstückes angeordnet.

Auf Erinnerung der Vertretung hin hob das Gericht seinen Beschluss jedoch wieder auf und wies den Antrag des Gläubigers mit der Begründung ab, die Zwangsvollstreckung sei unzulässig, weil das Grundstück weiterhin diplomatisch genutzt werde. Der Beschluss wurde vom Landgericht Bonn bestätigt.

Der erst kürzlich eingerichtete Sondersenat Neun A des BGH wies die Rechtsbeschwerde des Kenianers ab. Die Anordnung der Zwangsvollstreckung sei unzulässig, hieß es. Die Botschaft unterliege auf Grund der Staatenimmunität nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, da das Grundstück weiterhin diplomatisch genutzt werde. Wie der Botschafter glaubhaft versichert habe, werde das Bonner Grundstück noch von Botschaftsmitarbeitern wie dem Finanzattaché und dem dritten Sekretär genutzt.

Da zudem zahlreiche, insbesondere afrikanische Staaten ihre Botschaften ebenfalls weiter in Bonn hätten, fänden dort noch viele Besprechungen statt. Dem Auswärtigen Amt gegenüber habe der Botschafter außerdem versichert, die Vertretung auch bei Delegationen aus Kenia zu nutzen. Weitere Ermittlungen verbieten sich dem BGH zufolge. Als souveräner Staat sei Kenia nicht gehalten, Einzelheiten über die Arbeit seines diplomatischen Dienstes offen zu legen.

Aktenzeichen BGH: IXa ZB 19/03

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