Beschwerde über Sitzverteilung abgelehnt
Vermittlungsausschuss: Rot-Grün behält Mehrheit

Rot-Grün behält vorerst seine Mehrheit im Vermittlungsausschuss. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung abgelehnt und damit den Weg für die erste Sitzung des Gremiums am Donnerstag freigemacht.

HB/dpa KARLSRUHE. Die Union wollte in Karlsruhe durchsetzen, dass sie ebenso viele Vertreter in den Ausschuss entsenden darf wie die SPD. Eine schriftliche Begründung wollen die Karlsruher Richter nachreichen. (Aktenzeichen: 2 BvE 3/02 - Beschluss vom 3. Dezember 2002)

Die rot-grüne Koalition hatte die Besetzung nach der Bundestagswahl zu ihren Gunsten geändert. Danach entfallen acht Sitze auf die SPD, sechs auf die CDU und je einer auf FDP und Grüne. Wegen des knappen Wahlergebnisses hätte jedes der drei bisher üblichen Zählmodelle, nach denen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag in den Ausschüssen "spiegelgetreu" abgebildet werden soll, zu einem Patt geführt. Koalition und Opposition hätten je acht Bundestagsvertreter in das Gremium entsandt. Auch auf der Länderseite des 32-köpfigen Ausschusses, der je zur Hälfte aus Bundestags- und Bundesratsmitgliedern besteht, halten sich SPD - und unionsgeführte Länder die Waage. Er vermittelt, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze keine Mehrheit im Bundesrat finden.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist vorläufig, der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist - wie das Gericht hervorhob - nach wie vor offen. Das Bundesverfassungsgericht erlässt Einstweilige Anordnungen nur, wenn wichtige Gründe die rasche Regelung eines Rechtszustandes dringend erforderlich machen.

Allerdings haben die Karlsruher Richter in der Vergangenheit häufig ihre Eilentscheidungen auch im Hauptsacheverfahren aufrecht erhalten. Dafür könnte in diesem Fall sprechen, dass das Gericht 1997 - damals ging es um die PDS - dem Bundestag grundsätzlich die "autonome Entscheidungsbefugnis" über den Zählmodus zugestanden haben. "Ein Wechsel des Zählsystems mit dem Ziel, die Mehrheitsverhältnisse des Plenums in der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses wiederzugeben, ist verfassungsrechtlich unbedenklich", befand der Zweite Senat damals.

Mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss kann die rot-grüne Koalition das Verfahren zum Beispiel beim anstehenden Gesetz zur Arbeitsvermittlung abkürzen. Bestünde eine Pattsituation, wäre der Einigungsdruck im Ausschuss höher, und bei einer Nichteinigung zöge sich das Verfahren zweieinhalb Wochen hin. Dagegen kann die Ausschussmehrheit über die so genannte unechte Vermittlung - also auch wenn man sich nicht geeinigt hat - den Gesetzesvorschlag rasch dem Bundesrat zuleiten.

Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck begrüßte die Entscheidung als "positives Signal für das Verfahren in der Hauptsache".

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