Beschwerdeführer zufrieden mit Urteil zur Pflegeversicherung
Karlsruher Urteil könnte Folgen für Rente haben

dpa KARLSRUHE. Die Bundesregierung sieht mögliche Konsequenzen des Karlsruher Urteils zur Pflegeversicherung auf die Rentenreform. Es sei nicht auszuschließen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von Eltern Auswirkungen auch auf die aktuelle Rentendiskussion habe, sagte Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, am Dienstag in Karlsruhe.

Zunächst müsse das Urteil sorgfältig geprüft werden, auch im Hinblick darauf, welche Konsequenzen es für andere Zweige der Sozialversicherung habe. In jedem Fall sei es ein entscheidendes Urteil für die Sozial- und Familienpolitik. In der Pflegeversicherung könne die Familienkomponente möglicherweise durch eine entsprechende Staffelung der Beiträge berücksichtigt werden, sagte Schröder.

Die Beschwerdeführer haben sich mit der Entscheidung vollauf zufrieden gezeigt. "Das Urteil ist genau das, was wir uns erträumt haben", sagte Alfred Rollinger, früherer Vizepräsident des Sozialgerichts Trier. Rollinger hat einen verheirateten Vater von zehn Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Auch nach Einschätzung von Jürgen Borchert vom Deutschen Familienverband wird der Karlsruher Spruch weit reichende Folgen haben: "Nach meiner Überzeugung folgt aus dem Urteil, dass die Rentenreform noch einmal überarbeitet werden muss." Denn das Gericht habe besonderen Nachdruck darauf gelegt, dass auch andere Sozialversicherungssysteme überprüft werden müssen.

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