Beschwerden abgewiesen
Karlsruhe: Bundesregierung darf vor Verbraucherrisiken warnen

Es gehöre zur Staatsleitung, etwa auf Lebensmittelkrisen schnell und sachgerecht zu reagieren und den Bürgern zu Orientierung zu verhelfen.

HB KARLSRUHE. Die Bundesregierung darf auch künftig öffentlich vor Verbraucherrisiken warnen. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht wies zwei Beschwerden im Zusammenhang mit dem "Frostschutzmittelwein-Skandal" in den 80er Jahren ab. Die Regierung hatte eine Liste belasteter Weine veröffentlicht.

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