Besonderer Handlungsbedarf im Wohnungsbau
Bundesregierung prüft zusätzliche Förderung für Ostdeutschland

dpa BERLIN. Die Bundesregierung prüft derzeit zusätzliche Förderungsmöglichkeiten für die ostdeutschen Bundesländer. Besonders bei der Stadterneuerung und im Bereich Forschung und Entwicklung müssten noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Er bestätigte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Fachministerien beauftragt habe, verstärkte Maßnahmen zu "einzelnen Punkten" zu überprüfen. Spekulationen über die Bereitstellung zusätzlicher Gelder wies er zurück.

Das Magazin "Stern" hatte in seiner neuen Ausgabe (Donnerstag) berichtet, es solle kurzfristig ein "Kommunales Investitionsprogramm" von mehreren Milliarden DM beschlossen werden. Der Beauftragte für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz, habe dazu die Etats nach ohnehin für den Osten eingeplanten Mitteln durchforstet. Ob zusätzliche Gelder zur Verfügung stünden, hänge von der Steuerschätzung Mitte Mai ab.

Der Regierungssprecher sagte, zusätzliche Maßnahmen müssten haushaltsneutral durch Umschichtungen in den laufenden Etats finanziert werden. Besonderen Handlungsbedarf sehe die Regierung angesichts der Wohnungssituation in den neuen Ländern. Außerdem müsse die Innovationsfähigkeit gefördert werden, indem man den ostdeutschen Bundesländern aktuelle Forschungsergebnisse besser zugänglich mache.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%