Besorgnis über Beschneidung der Pressefreiheit
Merkel bei russischem Präsidenten Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag in einem Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die gute Entwicklung der Beziehungen seines Landes mit Deutschland hervorgehoben.

dpa MOSKAU. Dies betreffe alle Bereiche und gelte für die Zusammenarbeit mit der Regierung und der Opposition gleichermaßen, sagte er. "Das offene Gespräch (mit Putin) werte ich als Zeichen dafür, dass Russland an guten Beziehungen zu Deutschland liegt", meinte Merkel.

Die CDU-Vorsitzende sprach bei der Begegnung im Kreml auch die Besorgnis des Westens über die Beschneidung der Pressefreiheit in Russland nach der Schließung zweier unabhängiger Fernsehsender an. "Es ist eine Herkules-Aufgabe, die Transformation Russlands zu schaffen", sagte sie anschließend zur Demokratisierung des Riesenreiches. "Dies geschieht mit hohen Konsequenzen, bedeutet aber viel Härte", meinte Merkel. "Aber Präsident Putin bekennt sich zu Demokratie, Opposition und Meinungsfreiheit."

Zum Verhältnis Russlands zur NATO sagte sie, für einen eventuellen Beitritt des Landes zur westlichen Allianz sei die Zeit noch nicht reif. Auch Putin habe verdeutlicht, dass dieses Thema "nicht auf der Tagesordnung" stehe. Allerdings sei Russland mit Blick auf die Entwicklung nach den Terroranschlägen in den USA im September des Vorjahres sehr daran interessiert, die Beziehungen zur NATO "auf eine sehr gute Stufe zu stellen".

Putin hatte die CDU-Bundesvorsitzende nach ihren Worten "schon vor Monaten" - also lange vor der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union - nach Moskau eingeladen. Ihr Besuch bedeute "keine Präferenz innerhalb der Union", sagte sie.

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