Besprechung am Dienstag
Streit um Zuwanderung wieder entfacht

Der Streit um die Entscheidung des Bundesrats zur Zuwanderung ist einen Tag vor einem Treffen von Bundespräsident Johannes Rau mit Beteiligten neu entbrannt.

Reuters BERLIN. Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag im ZDF, man könne "nach dieser Vorgeschichte, die im Bundesrat dort stattgefunden hat, das Gesetz nicht unterzeichnen". Weiter sagte er: "Ich möchte verhindern, dass der Bundespräsident zum parteipolitischen Notar dieser Bundesregierung wird", indem er das Gesetz in Kraft setze.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf Merz vor, er unterstelle Rau politisches Kalkül bei seiner Entscheidung. "Das ist dem Amt nicht angemessen und der Realität nicht entsprechend." Der Umgang mit Rau, der aus parteipolitischen Streit herausgehalten werden müsse, sei empörend.

Rau wollte am Dienstag mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister Brandenburgs, Manfred Stolpe (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU), über die umstrittene Bundesrats-Entscheidung sprechen. Das Votum des von einer großen Koalition regierten Landes ist der Kern des Streits darum, ob das vom Bundestag gebilligte Gesetz im März auch in der Länderkammer rechtmäßig beschlossen wurde.

Das Treffen im Präsidialamt wird von den Beteiligten offiziell nicht bestätigt. Intern heißt es aber, Rau wolle über das Protokoll der tumultösen Sitzung hinaus erfahren, ob es vor dem Votum Absprachen zwischen den Beteiligten gab.

In Koalitionskreisen hieß es am Montag erneut, es sei davon auszugehen, dass Rau das Gesetz unterschreiben werde. Raus Sprecher Klaus Schrotthofer hatte am Wochenende Berichte, wonach eine Entscheidung für eine baldige Unterschrift gefallen sei, als Spekulation bezeichnet und betont, die Entscheidung sei weiter offen. Der "Spiegel" hatte berichtet, Rau könne sich bei der Unterschrift auf einen Präzedenzfall unter seinem Vorgänger Roman Herzog berufen, der ein strittiges Gesetz unterzeichnet und argumentiert habe, die Rechtmäßigkeit müsse nicht der Bundespräsident, sondern das Bundesverfassungsgericht klären. Rau hat angekündigt, seine Entscheidung zu begründen.

Bei der Bundesratssitzung im März hatte Stolpe mit Ja und Schönbohm mit Nein gestimmt. Ein Land kann seine Stimmen laut Grundgesetz aber nur einheitlich abgeben. Nachdem Stolpe auf mehrfache Nachfrage sein "Ja" bekräftigte, hatte Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) ihn als Stimmführer des Landes betrachtet und sein Votum als Zustimmung Brandenburgs gewertet, so dass das rot-grüne Gesetz die erforderliche Mehrheit hatte. Die Union hatte daraufhin von einem Verfassungsbruch gesprochen und aus Protest den Saal verlassen. Sie droht mit einer Verfassungsklage, falls Rau das Gesetz unterzeichnet.

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