Besschluss des Bundesfinanzhofes
Gewinn aus Sanierung steuerfrei

Gewinne, die ein sanierungsbedürftiges und sanierungsfähiges Unternehmen durch Schulderlass seiner Gläubiger erzielt, bleiben unversteuert, wenn auch die Gläubiger mit der Absicht handeln, das Unternehmen zu retten.

li DÜSSELDORF. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt die Voraussetzungen, unter denen eine Sanierungsabsicht der Gläubiger bei einem Schulderlass anzunehmen ist, für die Vergangenheit großzügig ausgelegt und damit die Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns nach der noch bis 1997 geltenden Vorschrift des § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz festgestellt. Nach Aufhebung dieser Steuerbefreiung wird jetzt für Sanierungsgewinne die Einkommensteuer von der Finanzverwaltung unter ganz ähnlichen Voraussetzungen wie vormals im Gesetz erlassen.

Im Urteilsfall hatten Finanzamt und Finanzgericht die erforderliche Sanierungsabsicht der Hausbank der notleidenden Firma verneint, weil diese den Teilerlass ihrer Forderungen allein deshalb ausgesprochen hatte, um den verbleibenden Teil ihrer Forderungen vorzeitig zu erhalten und dabei so schadlos wie möglich zu bleiben. Dem trat der BFH entgegen: Es bedürfe keiner besonderen Prüfung der Sanierungsabsicht des Gläubigers, wenn sich wie im Streitfall mehrere Gläubiger an dem Schulderlass beteiligen. Werde unter Mitwirkung mehrerer Gläubiger ein langfristiger Sanierungsplan aufgestellt, innerhalb dessen die Gläubiger schrittweise auf Forderungen verzichten, sei anzunehmen, dass nicht allein die Interessen eines Gläubigers für den Schulderlass maßgebend waren.

Aktenzeichen: BFH: IV R 63/01

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