Bessere Organisation
Schröder hakt Panzer-Panne ab

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder ist die Panne bei der Anfrage Israels zu den "Fuchs"-Panzern mit der Entschuldigung von Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD) erledigt. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. In Regierung und Koalition wird unterdessen bezweifelt, dass die Panzer geliefert werden. Der Truppentransporter hat einen weniger defensiven Charakter als der ABC-Spürpanzer. Grünen - Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele lehnte die Genehmigung ab.

Steg sagte, der Kanzler selbst habe sich keinen Vorwurf zu machen. Er habe auch Struck nicht zurecht gewiesen - dies sei nach der Entschuldigung nicht nötig gewesen. Personelle Konsequenzen wurden nicht gezogen. Es soll aber Verbesserungen im organisatorischen Bereich geben.

Steg sagte, es solle das "unerlässliche Prinzip der Schriftlichkeit" beachtet werden - auch unter Zeitdruck -, um derartige Fehler bei mündlicher Weitergabe zu vermeiden. Über die Verwechslung der "Fuchs"-Truppentransportpanzer mit den "Fuchs"- Spürpanzern ärgere sich niemand mehr als die Betroffenen. Schröder habe die Öffentlichkeit schnell und umfassend informieren wollen.

Im Verteidigungsministerium war die schriftliche Anfrage mündlich an Struck weitergeben worden. Dabei wurde fälschlicherweise von einer Bitte Israels um Spürpanzer ausgegangen. Struck hatte diese Falschinformation dann Schröder übermittelt, der kurz darauf vor den Medien die Lieferung von Spürpanzern an Israel zusagte. Ein Sprecher des Ministeriums räumte die Panne erneut ein, stellte sich aber schützend vor die betroffenen Mitarbeiter: "Da sind Menschen am Werk, die morgens früh anfangen und bis spät abends arbeiten."

Wann der geheim tagende Bundessicherheitsrat über die Lieferung an Israel entscheidet, wurde nicht bekannt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte zur Anfrage Israels nach "Fuchs"- Transportpanzern: "Das ist ein üblicher Antrag, der auf dem üblichen Weg behandelt wird ... Als Mitglied des Bundessicherheitsrats ist es mir nicht erlaubt, dazu mehr Stellung zu nehmen."

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte von der Bundesregierung nach der Informationspanne eine erneute Unterrichtung der Bundestagsfraktionschefs über die Anfrage Israels. Israel bittet Deutschland neben den Transportpanzern auch um "Patriot"- Luftabwehrsysteme. Diese wurden bereits zugesagt.

Ströbele sagte im Südwestrundfunk: "Ich sehe in der Lieferung von solchen Mannschaftspanzern derzeit keinen Sinn und halte das auch nicht für vertretbar." Schon vor ihm hatten sich mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen skeptisch geäußert. Zugleich bezeichnete er eine israelkritische Äußerung während des Golfkrieges 1991 als Fehler. Damals hatte Ströbele einen irakischen Angriff auf Israel eine "logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels" genannt. Diese Äußerung sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Dennoch sei sie ein Fehler gewesen. Er habe sich falsch ausgedrückt und sei deshalb damals auch als Grünen-Bundeschef zurück getreten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%