Besserung der Wirtschaftslage nicht in Sicht
Welteke gegen weitere Zinssenkungen

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte Bundesbankpräsident Ernst Welteke zufolge angesichts des historisch niedrigen Schlüsselzinses in der Euro-Zone die Zinsen vorerst unverändert lassen.

Reuters FRANKFURT. "Im vergangenen halben Jahr haben wir die Zinsen um 125 Basispunkte reduziert, wir haben jetzt die niedrigsten Zinsen seit 50 Jahren. In dieser Situation sollte nicht die Geldpolitik angesprochen werden", sagte Welteke in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender "Deutsche Welle TV".

Die EZB hatte Anfang Juni den Schlüsselzins um 50 Basispunkte auf 2,00 Prozent gesenkt, das niedrigste Niveau der Nachkriegszeit in allen zwölf Ländern des Währungsraums. Das schwache Wachstum und der starke Kursanstieg des Euro werden nach Einschätzung der EZB für niedrige Teuerungsraten im kommenden Jahr von rundanderthalb Prozent sorgen. Die Mehrheit der Experten hält eine weitere Lockerung der Geldpolitik für notwendig. EZB-Chef Wim Duisenberg hatte dies zuletzt auch nicht ausgeschlossen, jedoch Erwartungen gedämpft, die Notenbank könne schon kurze Zeit nach der Zinssenkung einen weiteren Zinsschritt beschließen.

Sollte im zweiten Halbjahr die Konjunktur nicht anspringen, wird Deutschland 2004 Welteke zufolge das dritte Jahr in Folge die Defizitobergrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent nicht einhalten können. Eine Neuverschuldung unter dieser Grenze setze voraus, "dass es jetzt wirklich einen wirtschaftlichen Aufschwung im der zweiten Hälfte dieses Jahres gibt, der sich dann auch im nächsten Jahr fortsetzt, damit die Steuereinnahmen wieder steigen und die Zuschüsse für die sozialen Sicherungssysteme abnehmen können durch mehr Beschäftigung. Sonst ist möglicherweise auch im nächsten Jahr eine Verfehlung zu erwarten."

Ein genereller Preisverfall zeichnet sich in Deutschland nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Ernst Welteke nicht ab. "Ein durchgängig fallendes Preisniveau ist überhaupt nicht zu erwarten", sagte Welteke am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Die moderate Inflation in diesem Jahr sei durch den Rückgang des Ölpreises verursacht worden. Welteke sagte weiter, die wirtschaftlichen Fundamentaldaten in Deutschland und in Europa stimmten, so dass im weiteren Jahresverlauf ein höheres Wachstum zu erwarten sei. Die Finanzierungsbedingungen seien günstig. Von dieser Seite gebe es keine Hindernisse für höheres Wachstum.

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