Bestätigung des Wirtschaftsministeriums
Stolpe nennt Details zu Langzeitarbeitslosenprogramm

Das Beschäftigungsprogramm für ältere Langzeitarbeitslose, das die Bundesregierung prüft, könnte nach den Worten von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein Volumen von unter einer halben Milliarde Euro haben.

Reuters BERLIN. Ein solches Programm sollte für besonders strukturschwache Regionen in Deutschland aufgelegt werden und einige zehntausend Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen, sagte Stolpe am Donnerstag dem WDR. Zum vorstellbaren Volumen sagte er: "Das heißt in Euro, dass man da ein paar hundert Mill. in die Hand nehmen muss, wenn man das wirklich greifbar machen will." Unter der Annahme, dass ein solches Programm im Laufe des Sommers gestartet werden könne, "dann ist das eine Summe, die in 200, 300, 400 Mill. sich ausdrücken würde". Das Beste sei, wenn man Langzeitarbeitslose wieder direkt an Unternehmen vermitteln könnte, wobei man diesen Firmen dann eine finanzielle Unterstützung geben müsste, wenn sie Arbeitslose einstellten. Dieses Modell sei schon in den neuen Bundesländern erfolgreich erprobt worden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor bestätigt, dass ein solches Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose, das von der Grünen-Fraktion vorgeschlagen worden sei, von der Regierung geprüft werde. Bei dieser Prüfung gehe es darum, ob ein solches Programm verhältnismäßig, sinnvoll, zielführend und finanzierbar sei. Der Vorschlag lehne sich an ein entsprechendes Programm für jugendliche Arbeitslose an.

Stolpe: Staat zahlt die Differenz

Der verstärkten Einstellung von Langzeitarbeitlosen durch Unternehmen könnte von deren Seite das Argument entgegen stehen, dass diese Leute zu viel kosteten, sagte Stolpe. "Und da eine Differenzzahlung vorzuleisten von Seiten des Staats, also sprich auch über die Arbeitsverwaltung, funktioniert und gibt den Menschen wieder eine Eingliederung in den Arbeitsprozess." Es müsse bei einem solchen Programm darum gehen, zumindest einige Zehntausend Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, und zwar in Arbeitsmarktregionen, wo die Arbeitslosigkeit etwa doppelt so hoch ist wie im bundesdeutschen Durchschnitt. Es würde um ein bundesweit geltendes Programm "zwischen Görlitz und Gelsenkirchen" gehen.

Eine merkliche Reduzierung der Gesamtzahl von knapp 4,5 Mill. Arbeitslosen könnte ein solches Programm allein naturgemäß nicht bringen. Es bette sich aber ein in eine Vielzahl von Aktivitäten der Regierung, wie die bereits eingeleiteten Milliarden-Investitionshilfen für den Infrastruktur- und Baubereich in Städten und Kommunen. "Das schafft richtig reale Arbeit und geht relativ schnell los", sagte Stolpe. "Wir müssen Investitionen begünstigen", lautete eine generelle Forderung des Ministers. "Wir müssen weitere Investitionshilfen im Interesse von Ansiedlungen starten".

Nach Angaben des Verkehrsministeriums treffen am Donnerstag die Infrastruktur- und Wirtschaftsminister der neuen Länder und des Bundes zusammen. Gesprochen werden soll neben aktuellen Fragen insbesondere über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Ostdeutschland. Dabei könnte auch das derzeit diskutierte Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose zur Sprache kommen.

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