Beste Chancen auf EZB-Posten
Trichet freigesprochen

Der französische Notenbankchef Jean-Claude Trichet ist am Mittwoch im Prozess um Bilanzfälschungen bei der ehemaligen Staatsbank Credit Lyonnais frei gesprochen worden und hat damit beste Chancen, neuer Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zu werden. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie das Urteil anzufechten wird.

Reuters PARIS. Die EU-Kommission nannte den Freispruch eine gute Nachricht, die die Nachfolgefrage für den derzeitigen EZB-Chef Wim Duisenberg erheblich erleichtere. Aus Kreisen der EU verlautete, es sei wahrscheinlich, dass die Frage der Duisenberg-Nachfolge bereits beim EU-Gipfel in Thessaloniki behandelt werde, der am Donnerstagabend beginnt.

Neben Trichet waren acht weitere führende Mitarbeiter der Bank und der Bankenaufsicht angeklagt. Trichet war vorgeworfen worden, Anfang der 90er Jahre als Leiter des Schatzamtes im Finanzministerium und damit als Aufseher der Bank für die Verbreitung falscher Bilanzen mit verantwortlich gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate Haft auf Bewährung gefordert. An den Finanzmärkten gab es zunächst keine Reaktion auf die mit Spannung erwartete Nachricht.

Trichet selbst lehnte eine inhaltliche Stellungnahme zu seinen Chancen auf den EZB-Chefposten ab. "Ich habe das nie kommentiert. Es ist Sache der EU-Staats- und Regierungschefs." Zugleich äußerte er sich zufrieden über den Freispruch. "Ich hatte stets volles Vertrauen in das Justizsystem."

Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs sowie die EZB wollten keine Stellungnahmen zu dem Urteil abgeben. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Rande einer Bundestagssitzung, er wolle vor einer Stellungnahme zunächst das Urteil lesen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, der Freispruch sei eine gute Nachricht und vereinfache die Duisenberg-Nachfolge. "Ich war sehr erfreut zu hören, dass Trichet freigesprochen wurde", sagte Prodi in Brüssel.

Vor Beginn der Währungsunion hatte der französische Präsident Jacques Chirac 1998 durchgesetzt, dass Duisenberg vor dem Ende seiner achtjährigen Amtszeit den Posten für einen Franzosen räumt. Trotz der Belastungen durch die seit rund drei Jahren andauernden Ermittlungen ist Trichet der Wunschkandidat von Politikern und Experten für die Nachfolge des Niederländers Wim Duisenberg an der Spitze der EZB.

Im Vorfeld des Prozesses hatten viele Beobachter betont, der Franzose sei nur bei einem Freispruch von allen Vorwürfen für das hochrangige Amt politisch tragbar. Trotz der Belastungen durch die seit rund drei Jahren andauernden Ermittlungen und die sechswöchigen Verhandlungen ist Trichet der Wunschkandidat von Notenbankern und EZB-Experten für die Nachfolge Duisenbergs an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Der 1942 in Lyon geborene Trichet gilt als hoch qualifizierter Ökonom und erfahrener Geldpolitiker. Nach Ansicht vieler EZB-Experten hat Trichet genau das Charisma und die Integrität, die er als Chef im Führungsgremium der EZB braucht. Der Präsident repräsentiert nicht nur die Notenbank in Finanzwelt und Öffentlichkeit, er hat auch maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen des EZB-Rates.

Duisenberg wollte ursprünglich am 9. Juli, seinem 68. Geburtstag, in den Ruhestand treten. Wegen der Verzögerungen durch den Strafprozess erklärte er sich aber bereit, so lange im Amt zu bleiben, wie es für eine reibungslose Nachfolge notwendig sei. Ob Trichet jetzt bald von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kandidat ernannt werden kann, hängt davon ab, ob die Staatsanwaltschaft das Urteil anfechten wird. Nach Angaben aus Justizkreisen kann die Staatsanwaltschaft bis zum 7. Juli entscheiden, ob sie den Richterspruch akzeptiert.

Die ehemalige Staatsbank Credit Lyonnais hatte Anfang der 90er Jahre eine aggressive Expansionsstrategie verfolgt. Dabei liefen Milliardenverluste auf, die in der Bilanz verschleiert worden sein sollen. Die Bank konnte 1993 nur mit staatlicher Hilfe vor dem Aus gerettet werden und wurde 1999 privatisiert. Der größte Bankenskandal der Nachkriegszeit kostete den französischen Steuerzahler mehrere Mrd. ?.

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