Bestehende Differenzen sollen nach dem 6. Februar ausgeräumt werden
Fortschritte aber noch keine Einigung im Nahost-Konflikt

Israelis und Palästinenser konnten während der 6-tägigen Gespräche keine Einigung in allen Streitfragen erzielen. Unterschiedlich optimistisch äußerten sich beide Seiten ob einer Einigung nach den israelischen Ministerpräsidentenwahlen am 6. Februar. Zwischenzeitlich wollen sich Arafat und Barak in Stockholm treffen und unter der Schirmherrschaft der USA und der EU weiter verhandeln.

Reuters TABA. Israel und die Palästinenser haben bei ihren Friedensgesprächen keine Übereinkunft erzielt, waren einer Einigung nach eigenen Angaben jedoch näher denn je. Beide Seiten erklärten am Samstagabend im ägyptischen Taba, während der 6-tägigen Gespräche habe sich eine Einigung in allen Streitfragen als unmöglich erwiesen. Trotzdem habe es Fortschritte gegeben. Man hoffe, die bestehenden Differenzen nach der israelischen Ministerpräsidentenwahl vom 6. Februar auszuräumen. Nach Angaben von Meinungsforschern konnte Ministerpräsident Ehud Barak trotz der neuen Friedensbemühungen in der Wählergunst nicht aufholen und liegt weiter hinter dem rechtskonservativen Ariel Scharon.

Es habe wohl noch nie so ernsthafte, tiefgehende und detaillierte Friedensgespräche gegeben, sagte der israelische Außenminister und Chefunterhändler Schlomo Ben-Ami in Taba. Der israelische Unterhändler Jossi Sarid sagte, er hoffe auf ein Teilabkommen innerhalb von zwei bis drei Wochen. Weniger optimistisch äußerte sich sein palästinensischer Kollege Ahmed Korei: "Ohne Zweifel bestehen weiter Differenzen in allen Punkten. Diese Differenzen sind nicht leicht auszuräumen, denn die Themen sind nicht einfach." Über Einzelheiten der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Barak und Arafat wollen sich in Stockholm treffen

Nach Angaben beider Seiten ist für Dienstag oder Mittwoch ein Treffen zwischen Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und Barak in Stockholm im Gespräch. Dort solle unter der Schirmherrschaft der USA und der Europäischen Union (EU) weiter über den Frieden verhandelt werden. Der Nahost-Sondergesandte der Vereinten Nationen (UNO), Terje Roed-Larsen, habe sich für ein solches Treffen eingesetzt, verlautete aus Palästinenser- Kreisen. In israelischen Kreisen hieß es, Barak habe noch nicht entschieden, ob er teilnehmen werde. Vertraute hätten ihm von einem öffentlichen Auftreten mit Arafat vor der Wahl abgeraten.

Barak hat die Wahl zur Abstimmung über seine Friedenspolitik erklärt. Bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen werden als seine einzige Chance auf einen Sieg gesehen. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass sich die jüngsten Friedensbemühungen für Barak auszahlten und er den Vorsprung Scharons noch aufholen könne, sagte der Meinungsforscher Jaakov Levy vom Gallup- Institut im Armeerundfunk. Nach Umfragen liegt Barak bis zu 18 %punkte hinter Oppositionsführer Scharon. Der 72-Jährige ist nach eigenen Angaben zu weniger Zugeständnissen an die Palästinenser bereit als Barak. Wenn die Israelis wüssten, was Barak den Palästinensern in der gemeinsamen Erklärung zugestehe, würden sie ihn nicht wählen, sagte Scharon sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung Samstagnacht nahe Tel Aviv.

Unklar ist der Status Jerusalems und die Rückkehr von Flüchtlingen

Die gemeinsame Erklärung gilt als Grundlage für weitere Verhandlungen nach der Wahl in Israel. Streitpunkte sind der Status Jerusalems, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge, die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates sowie Sicherheitsfragen. Ein palästinensisches Delegationsmitglied sagte, beide Seiten seien sich einig, dass Israel vier Prozent des Westjordanlandes im Bereich der Siedlungen von Ariel, Gush Etzion und nahe Jerusalems behalte. Es sei darüber diskutiert worden, etwas mehr als 100 Siedlungen abzureißen, darunter alle im Gaza-Streifen und Jordantal sowie einige nahe Jerusalem. Dagegen sollten rund 25 Siedlungen im Westjordanland bestehen bleiben.

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