Besteuerung erst im Zeitpunkt der Umwandlung
Fiskus darf nicht sofort zugreifen

Das Finanzgericht München hat in zwei Urteilen entschieden, dass bei der Umwandlung eines Arbeitnehmerdarlehens an das Unternehmen in deren Aktien ein geldwerter Vorteil erst im Zeitpunkt der Ausübung der Erwerbsrechte und nicht bereits im Zeitpunkt der Einräumung dieser Rechte entsteht. Da in beiden Fällen Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt wurde, muss nun das oberste deutsche Steuergericht endgültig über dieses Rechtsproblem entscheiden.

df DÜSSELDORF. Diese Urteile beziehungsweise die endgültige Entscheidung des BFH sind für die Praxis von großer Wichtigkeit. Zur Bindung wichtiger Mitarbeiter an das Unternehmen werden diesen häufig Beteiligungsrechte in der Form gewährt, dass diese Führungskräfte mit einem Darlehen, das sie dem Unternehmen geben, auch das an Bedingungen geknüpfte Optionsrecht zum Umtausch erhalten.

In den beiden vom Finanzgericht München entschiedenen Fällen hatte zum einen der Arbeitnehmer ein Wandeldarlehen in Höhe von 10 000 DM (5 000 Euro) gewährt, von dem er 5 000 DM (2 500 Euro) nach zwei Jahren in 50 000 Aktien des Arbeitgebers umwandelte und dabei einen Gewinn von 4,5 Mill. DM (rund 2,25 Mill. Euro) erzielte. In dem anderen Fall war die Hälfte eines mit 2 Prozent zu verzinsenden Darlehens von 7 500 DM (etwa 3 750 Euro) nach einer Frist von zwei Jahren in 30 000 Aktien umgetauscht worden, die anschließend an der Börse verkauft wurden. Das Finanzamt errechnete einen Gewinn von 3,35 Mill. DM (ca. 1,68 Mill. Euro).

Nach herrschender Meinung sollen zwar Vorteile aus der Gewährung von "Wandelschuldverschreibungen" im Sinne von Paragraf 221 des Aktiengesetzes (AktG) regelmäßig nicht erst im Zeitpunkt der Ausübung des Rechts auf Wandel als Arbeitslohn zufließen, sondern bereits im Zeitpunkt des Erwerbs der Schuldverschreibung und zu dem in diesem Zeitpunkt zu bestimmenden Wert. Dies wird damit begründet, dass der Schuldverschreibungsgläubiger bereits mit dem Erwerb der Schuldverschreibung ein festes, wertpapiermäßig verbrieftes Recht auf den Erwerb von Aktien erlangt mit der Folge, dass es sich bei der Begebung von Schuldverschreibungen und der späteren Lieferung von Aktien um einen einheitlichen Rechtsvorgang handele und die Ausübung des Optionsrechtes weder zu einem Tausch führe noch eine Aufrechnung der Forderung gegen eine Einlageschuld darstelle.

Doch unterscheidet das Finanzgericht München zwischen der "Wandelschuldverschreibung" und dem Wandelungsrecht aus einem Darlehensvertrag. Mit dem Optionsrecht aus dem Darlehensvertrag sei noch kein aktueller Zufluss eines geldwerten Vorteils verbunden. Ein solcher Vorteil werde beim Darlehen erst konkretisiert im Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechtes, schreiben die Richter in ihrem Urteil. Es gebe keine Identität zwischen dem vertraglichen Wandlungsrecht, das kein verbrieftes Wertpapier sei, und den später mit der Wandelung des Darlehens erworbenen Aktien.

Die Sachverhalte unterschieden sich in der rechtlichen und wirtschaftlichen Beurteilung so erheblich, dass sie steuerlich nicht gleichzustellen seien. Die Rechte aus dem Darlehen seien grundsätzlich personenbezogen und nicht handelbar. Es erfolge zunächst keine marktübliche Bewertung des vereinbarten Wandelungsrechtes. Der Wandelungsberechtigte erhalte durch die Einräumung des Wandelungsrechtes noch keinen bewertbaren und realisierbaren Vorteil. Während der Laufzeit des Darlehensvertrages bleibe die Wertentwicklung der eintauschbaren Aktien unberücksichtigt und finde einen bewertbaren Niederschlag in dem Wandelungsrecht erst bei dessen Ausübung. In den Urteilsfällen handelt es sich bei den am Tage der Ausübung des Optionsrechtes zugeflossenen Vorteilen um Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit, auf welche die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz anwendbar sei.

Aktenzeichen FG München: 1 K 1882/02, 1365/01

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