Besuch angekündigt
Stoiber fordert mehr Geld für Flutopfer

Nötig seien "Hilfen im Milliardenbereich" des Bundes sowie ein EU-Hilfsfonds, erklärte Stoiber am Donnerstag in München.

Reuters MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident will sich am Freitag in Sachsen und Sachsen-Anhalt ein persönliches Bild von der Lage machen, kündigte die Staatskanzlei an. Er werde dies jeweils in Begleitung seiner Amtskollegen Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU) tun. Auf deren Bitte um Katastrophenschutzhilfe habe Stoiber bereits 2000 Hilfskräfte aus Bayern in Marsch gesetzt.

"Dieses Hochwasser ist eine nationale Katastrophe", erklärte Stoiber. Das Soforthilfepaket des Bundes von 385 Mill. Euro sei nicht ausreichend. Im Nachbarland Österreich werde für Soforthilfen und den Wiederaufbau knapp eine Mrd. Euro bereitgestellt. Die Bewältigung dieser nationalen Katastrophe werde ein wichtiger Bestandteil des geplanten Sofortprogramms einer unionsgeführten Regierung sein. Die Beseitigung der Schäden in Tschechien, Österreich und Deutschland sei jedoch im Vorgriff auf die EU-Osterweiterung auch eine europäische Aufgabe. Die EU solle die Einrichtung eines Hilfsfonds prüfen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Mittwoch im sächsischen Grimma ein Bild von der Lage gemacht und anschließend angekündigt, ein Vorziehen des Solidarpakts II müsse erwogen werden, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Nach seiner Einschätzung gehen die Schäden in die Milliarden. Die Bundesregierung beschloss Soforthilfen in Höhe von 385 Mill. Euro, die bayerische Landesregierung zusätzlich Hilfen über 65 Mill. Euro. Stoiber hatte am Dienstag das überflutete Passau in Niederbayern besucht.

In der Debatte um die Hochwasserkatastrophe war kritisiert worden, dass Stoiber in seinem so genannten Kompetenzteam keinen Zuständigen für Umweltpolitik benannt hat. CDU-Chefin Angela Merkel hatte diese Entscheidung verteidigt. Die ehemalige Bundesumweltministerin erklärte, das Thema sei "Chefsache".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%