Besuch in Moskau
Fischer begrüßt Kooperation Russlands in NMD-Streit

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bei seinem Besuch in Moskau die kooperative Haltung der russischen Führung im Streit um US-Pläne für eine nationale Raketenabwehr (NMD) begrüßt. Nach einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin sagte Fischer am Dienstag vor der Presse in Moskau, er begrüße, dass Putin und seine anderen Gesprächspartner mit einer "sehr konstruktiven Haltung" in Gespräche zu einem US-Raketenabwehrsystem gehen wollten. Außenminister Igor Iwanow sagte, Putin habe betont, Ziel sei die "Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität in der Welt".

Reuters MOSKAU. Iwanow teilte mit, er werde am 24. Februar mit dem amerikanischen Außenminister Colin Powell in Kairo unter anderem über das Raketenabwehrsystem sprechen. Powell reist Ende dieses Monats zum ersten Mal nach seiner Wahl in den Nahen Osten und will unter anderem Ägypten, Israel und Jordanien besuchen.

In Moskau hatte nach Berichten von Teilnehmern bereits der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Iwanow, im Gespräch mit Fischer die Bereitschaft zur Kooperation mit den USA signalisiert. Sergej Iwanow gilt als Schlüsselfigur der russischen Außenpolitik. Fischer hatte gefordert, die USA und Russland sollten das Thema in direkten Gesprächen kooperativ, nicht konfrontativ angehen. Russland hatte bisher die Pläne zum Bau des US-Abwehrsystem NMD als Verstoß gegen den ABM-Vertrag von 1972 bezeichnet. Der zwischen den USA und der Sowjetunion vor fast 30 Jahren geschlossene Vertrag legt eine Begrenzung von antiballistischen Raketensystemen (ABM) fest.

Fischer hatte zuvor betont, dass die Entscheidung über NMD allein in den USA fallen werde. "NMD ist eine zuvörderst nationale Entscheidung der USA", mit der die anderen Staaten leben müssten. Es komme vor allem darauf an, wie man mit den Auswirkungen einer NMD-Stationierung umgehe. Die Bundesregierung und die meisten europäischen NATO-Staaten fürchten, dass NMD die Rüstungskontrollmechanismen aushebeln und damit zu einem neuen Rüstungswettlauf führen könnte. Fischer sagte dazu, Russland sei nicht das größte Problem, sondern China, das sich durch NMD bedroht fühlen und nachrüsten könne. Dies könne eine Kettenreaktion von Nachrüstung in Indien und Pakistan auslösen. Mit dem Raketenabwehrsystem wollen sich die USA gegen Angriffe von Staaten wie Irak und Nordkorea schützen, die sie als unberechenbar einstufen.

Konflikte zwischen Russland und NATO

Zugleich wurden bei Fischers Besuch erneut die Konflikte zwischen Russland und der NATO über die geplante Osterweiterung der Allianz deutlich, die Russland weiterhin ablehnt. Zum Streit über die NATO-Osterweiterung sagte Fischer in einer Diskussion mit russischen Politikwissenschaftlern: "Die NATO-Erweiterung ist in Russlands Interesse" und sei "gegen niemanden gerichtet". Die Mitgliedschaft der kleineren osteuropäischen Staaten müsse im Interesse derer sein, die für Stabilität in der Region seien. Dagegen sagte Iwanow nach dem Gespräch, Russland sei weiter "gegen die NATO-Erweiterung". Russland sieht nach eigenen Angaben in der geplanten Erweiterung, die einen Beitritt der baltischen Staaten zur NATO vorsieht, eine Bedrohung seiner Westgrenze.

Zugleich begrüßte Iwanow die EU-Pläne für eine eigenständigere Verteidigungspolitik, die von den USA skeptisch gesehen wird. Die Pläne seien "wohlfundiert", erklärte er. Russland sei bereit, mit den Europäern konstruktiv zusammenzuarbeiten. Er sprach sich zudem für einen weiteren Dialog zwischen Russland und der EU in Sicherheitsfragen aus.

Der Aufbau einer eigenständigen Verteidigungsidentität der EU, konkret einer EU-Eingreiftruppe mit entsprechenden Kommandostrukturen, wird in den USA skeptisch bis ablehnend beurteilt. Amerikanische Verteidigungsexperten fürchten, dass das Projekt finanziell zu Lasten der NATO geht und den Zusammenhalt der Allianz gefährdet. Fischer traf sich zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs auch mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation "Memorial", die sich gegen das Vorgehen Russlands in Tschetschenien wendet.

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