Besuch Schröders bei Gewerkschaft
Bundeskanzler ringt um Metaller-Liebeserklärung

Bundesweite Warnstreiks und ein Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Klausurtagung des IG Metall-Vorstands in Magdeburg haben den Auftakt zur heißen Phase in der diesjährigen Tarifrunde markiert.

huh BERLIN. Im Mittelpunkt der dreitägigen Tagung, wo Schröder in seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender erwartet wurde, stehen die Tarifrunde sowie die Positionierung der Gewerkschaft im Bundestagswahlkampf.

Anlass des Besuchs von Schröder ist die deutliche Kritik, die führende Funktionäre der IG Metall in den vergangenen Wochen an der Politik der Bundesregierung geübt haben. Zwar stellte IG Metall-Chef Klaus Zwickel vor dem Treffen klar, dass sich seine Gewerkschaft im Wahlkampf für die Wiederwahl Schröders einsetzen werde. In einem Positionspapier des IG Metall-Vorstands zur Bundestagswahl heißt es jedoch kritisch: "Gemessen an den gewerkschaftlichen Maßstäben und den rot-grünen Reformankündigungen im Wahlkampf 1998 wurden die Erwartungen an einen Politikwechsel nicht erfüllt". Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert aus dem Papier, "klare Schwachpunkte" der Regierungspolitik seien die hohe Arbeitslosigkeit und die vorhandenen Ungerechtigkeiten bei der gesellschaftlichen Verteilung von Arbeit, Bildung, Einkommen und Vermögen. Der IG Metall-Vorstand will mit Schröder das Wahlprogramm der SPD diskutieren. Aus Rücksicht auf die Gewerkschaften sollen strittige Passagen, etwa zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in ersten Entwürfen bereits wieder gestrichen worden sein.

Bei den Tarifverhandlungen sind sich IG Metall und Arbeitgeber ungeachtet der gestern begonnenen bundesweiten Warnstreiks näher gekommen. Die IG Metall legte in Baden-Württemberg einen Vorschlag vor, wie die Löhne der Arbeiter im Rahmen eines gemeinsamen Entgeltsystems (Era) an die höheren Gehälter der Angestellten herangeführt werden. Dabei geht die Gewerkschaft erstmals auf das Modell der Arbeitgeber ein, einen Teil der Lohnerhöhung in einen Fonds fließen zu lassen, aus dem die Kosten von Era bezahlt werden sollen. Auch bei der Übergangszeit, nach der Era verbindlich eingeführt sein muss, kommt Bewegung in die Fronten. Die IG Metall will jetzt fünf Jahre gewähren, die Arbeitgeber fordern maximal zehn Jahre. Unverändert verhärtet sind die Positionen beim Gesamtvolumen des Abschlusses. Die IG Metall fordert 6,5 %, die Arbeitgeber bieten jeweils 2 % für dieses und das nächste Jahr. An den Warnstreiks nahmen gestern rund 44 000 Metaller teil, vorwiegend in Baden-Württemberg.

Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie IG BCE hat die Einschätzung von IG Metall-Vize Jürgen Peters im Handelsblatt bestätigt, dass sie bereits am 17. und 18. April und damit vor der IG Metall einen Tarifabschluss erzielen könnte. Das sei "nicht ausgeschlossen", sagte IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt dem "Tagesspiegel". Die Verhandlungen müssten zügig abgeschlossen werden, damit sie nicht in den Wahlkampf gezogen würden.

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