Beteiligung des Bundes an den Folgekosten gefordert
Bundesrat billigt Verbot der Tiermehl-Verfütterung

Die Länderkammer verabschiedete das entsprechende Eil-Gesetz zum Schutz vor der Rinderseuche BSE am Freitag in Berlin. Danach ist neben der Verfütterung auch der Export von Tiermehl verboten.

afp BERLIN. Der Bundesrat hat grünes Licht für das generelle Verbot der Tiermehl-Verfütterung gegeben. Die Länderkammer verabschiedete das entsprechende Eil-Gesetz zum Schutz vor der Rinderseuche BSE am Freitag in Berlin. Danach ist neben der Verfütterung auch der Export von Tiermehl verboten.

In der Debatte forderten Vertreter von SPD - wie Unionsgeführten Ländern nachdrücklich eine Beteiligung des Bundes an den Folgekosten des Tiermehl-Verbots. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) versicherte, der Bund werde sich hier seiner Verantwortung nicht entziehen. Funke verwies darauf, dass hierzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden solle, die eine gerechte Lastenverteilung erarbeiten solle.

Fischer für BSE-Schnelltests

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) betonte die Notwendigkeit flächendeckener BSE-Schnelltests zum Schutz vor der Rinderseuche. In der entsprechenden Verordnung habe sie in Rücksprache mit allen Ländern die Verpflichtung zu solchen Tests für Rinder ab einem Alter von 30 Monaten festgeschrieben. Es stehe aber jedem Land frei, auch jüngere Rinder zu testen, so bald die entsprechenden Kapazitäten aufgebaut seien. Fischer fügte hinzu, an den Kosten für die Tests müssten sich auch die Verbraucher beteiligen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis (SPD) betonten, der Schutz der Verbraucher vor der Rinderseuche BSE müsse Vorrang vor allen anderen Aspekten haben. Simonis sagte, die Länder würden die Bundesregierung mit ihrer Zusage beim Wort nehmen, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Zusätzliche Kosten kämen aber auch auf die Verbraucher zu. Eine «Billig-Landwirtschaft» wäre auch für die Konsumenten die falsche Perspektive.

Europaweites Tiermehl-Verbot gefordert

Teufel wie auch andere Redner pochten auf ein europaweites Tiermehl-Verbot zum Schutz vor BSE. Als unumgänglich bezeichnete der CDU-Politiker ein Importverbot für Rindfleisch aus Großbritannien, Irland, Frankreich und der Schweiz. Notwendig sei auch eine europaweite Kennzeichnung von Rindern von der Geburt bis zur Schlachtbank.

Die Gesundheitsministerinnen von Bayern und dem Saarland, Barbara Stamm (CSU) und Regina Görner (CDU), forderten die Anwendung von BSE-Tests bei Schlachttieren im Alter ab 24 Monaten. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) sagte demgegenüber, die derzeit zur Verfügung stehenden Tests seien für Rinder mit einem Alter über 30 Monate geeignet. Sollten weitergehende Tests zur Verfügung stehen, die auch bei jüngeren Tieren zu aussagefähigen Ergebnissen führen können, müssten auch diese Methoden genutzt werden.

Gesetz tritt am Samstag in Kraft

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) verlangte, alle Rinder zu testen, die in die Lebensmittelkette gelangen. Sie verwies darauf, dass das jüngste Tier, bei dem BSE diagnostiziert wurde, 20 Monate alt gewesen sei.

Der Bundestag hatte das Eil-Gesetz bereits am Donnerstagabend verabschiedet. Bundespräsident Johannes Rau fertigte das Gesetz am Freitagnachmittag aus. Rau leistete die notwendige Unterschrift in seinem zweiten Amtssitz in Bonn, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

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