Beteiligungsverkäufe für 750 Millionen Euro
Bayern LB muss stille Reserven auflösen

Die Wogen um die Kirch-Kredite der Bayern LB gehen hoch. Nachdem die Bank in das Visier der Bankenaufsicht geraten ist, geht Bayern-LB-Chef Schmidt in die Offensive. Zudem werden jetzt Reserven gehoben.

cbu MÜNCHEN. Als Werner Schmidt, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank, die Halbjahreszahlen präsentierte, lächelte er noch. Doch angesichts der Vorwürfe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) zu den Kirch-Krediten blieb er hart und verlas lediglich eine Erklärung. Fragen zu dem brisanten Thema ließ er nicht zu.

Die Bayern LB ist mit gut 2 Mrd. Euro der mit Abstand größte Gläubiger der insolventen Medien-Gruppe. In einem in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit geratenen Schreiben des BAFin monieren die Aufseher unter anderem, es habe "keine ausreichende Funktionstrennung im Kreditgeschäft" gegeben. "Eine unabhängige laufende Kontrolle findet damit nur eingeschränkt statt", schreibt das BAFin in dem vertraulichen Abschlussbericht zur Kirch-Sonderprüfung.

"Eine Funktionstrennung war auch im Falle Kirch gegeben. Darüber hinaus wurden bereits weiter gehende Maßnahmen beschlossen", kontert nun Schmidt die Kritik der Aufseher. Die Verantwortlichkeiten im Vorstand würden trotzdem neu verteilt und ein Vorstandsmitglied mit der Risikoprüfung betraut, räumte Schmidt ein. Ziel sei es, "Klumpenrisiken" zu vermeiden und den Branchenmix zu verbessern.

Um eine Beurteilung der Kreditvergabe an Leo Kirch durch seine Vorgänger drückte sich Schmidt aber. "Werner Schmidt interessiert sich nicht für die Vergangenheit. Den interessiert nur die Gegenwart und Zukunft", sagte Schmidt, der die Bank seit vergangenen Sommer führt. Sein Vize Peter Kahn, schon seit Jahren im Vorstand, fügte an: "Nachher ist man meist immer schlauer." Jetzt müsse man das Beste daraus machen.

Die Bayern LB ist zu je 50 % in Besitz Bayerns und der bayerischen Sparkassen. Mehrere Minister der Landesregierung von Edmund Stoiber (CSU) sitzen im Verwaltungsrat und im Kreditausschuss. Noch im vergangenen Jahr finanzierte die Landesbank den milliardenschweren Einstieg Kirchs in die Formel 1. Angeblich hatte damals Staatsminister Erwin Huber interveniert. Kirch galt als einer der Vorzeigeunternehmer in Bayern. Die Kirch-Kredite der Bayern LB werden im laufenden Wahlkampf immer wieder Kanzlerkandidat Stoiber vorgehalten.

Vorsorge gegen Reserven aufgerechnet

Die Sonderprüfer des BAFin hatten zudem einen Risikovorsorgebedarf für die Kirch-Kredite von im schlechtesten Fall 884 Mill. Euro errechnet. Dazu sagte Schmidt, die Risikovorsorge sei bereits nach den Insolvenzanträgen der Kirch-Gruppe von etwa 300 Mill. Euro auf knapp diesen Wert erhöht worden. Dieser höhere Bedarf an Risikovorsorge schlage aber nicht, wie in anderen Fällen üblich, auf die Gewinnrechnung der Bayern LB durch, sagte Finanzchef Kahn. Die Vorsorge werde vielmehr in der Bilanz größtenteils gegen versteuerte Reserven (nach § 340f HGB) aufgerechnet. Dies erfolge in Absprache mit dem BAFin. Damit sei die Bank selbst im schlechtesten Fall auf der sicheren Seite, betonte Kahn.

Um die Reserven wieder zu füllen, werde die Bank Unternehmensbeteiligungen verkaufen und in den nächsten zwei Wochen einen Gewinn von 750 Mill. Euro verbuchen können. Um welche Beteiligung es sich dabei handelt, blieb offen. Die Verträge seien bereits unterschrieben, und es handle sich um eine gute Gelegenheit, sagte Schmidt. Auf die Frage, ob es sich dabei um Notverkäufe handle, um Bilanzlöcher zu stopfen, sagte Schmidt, die Transaktion werde bereits seit fünf Monaten verhandelt. Zudem sei ein Abbau der nicht-strategischen Beteiligungen schon länger angekündigt. Spekulationen zufolge steht unter anderem ein Verkauf der 12,3 %-Beteiligung am Energieversorger Thüga an den Eon-Konzern auf der Liste.

Im ersten Halbjahr steigerte die Bank das Betriebsergebnis vor Risikovorsorge um 20 % auf 682 Mill. Euro. Für das Gesamtjahr wird wieder mit einer Vorsorge für das Kreditgeschäft von zumindest 1,25 Mrd. Euro (wie im Vorjahr) gerechnet. Abzüglich des anteiligen Betrags für die ersten sechs Monate bliebe damit unter dem Strich ein Ergebnis von nur 57 Mill. Euro. Allerdings sei im ersten Halbjahr der anteilige Betrag nicht aufgebraucht, sagte Schmidt. Trotz Kirch werde die Bayern LB 2002 schwarze Zahlen schreiben, eine Dividende zahlen und die Rücklagen stärken.

Schmidt und Kahn sind zudem optimistisch, gut aus der Kirch-Affäre herauszukommen. "Abgerechnet wird am Schluss", hieß es. Die Bank will unter anderem die Formel 1-Beteiligung von Kirch übernehmen, und damit die Rückzahlung der Kredite sicher stellen. Die Gespräche seien auf gutem Weg, hieß es. Die BAFin-Prüfer sehen die Formel 1-Finanzierung dagegen kritischer.

Die Bank kündigte zudem Strafanzeige und eine Schadensersatzklage gegen Unbekannt an, weil der BAFin-Bericht an die Öffentlichkeit gelangt sei. Dies sei "eine Verletzung des Amtsgeheimnisses". Aus der Bank sei der Bericht nicht nach außen gedrungen.

Quelle: Handelsblatt

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