Beteiligungsverkäufe und Öffnung der Gasnetze
Bundesregierung verlangt Eon für Ruhrgas viel ab

Der Eon-Ruhrgas-Konzern muss für die Fusions-Erlaubnis erhebliche Zugeständnisse an die Wettbewerber im Gasmarkt machen. Gleichzeitig behält sich der Staat für 10 Jahre das Recht auf Einmischung vor. Die EU legt Eon keine steine in den Weg, will sich aber den Bundesvorbehalt genau prüfen.

dri/jh BERLIN. Die Bundesregierung hat für eine Überraschung gesorgt. Zwar dürfen die Energieunternehmen Eon AG, Düsseldorf, und Ruhrgas AG, Essen, trotz der Wettbewerbs-Bedenken von Bundeskartellamt und Monopolkommission fusionieren - die notwendige Minister-Erlaubnis hat Staatssekretär Alfred Tacke am Freitag unterzeichnet. Doch enthält die Sondergenehmigung härtere Auflagen, als von Befürwortern wie Gegnern der Fusion erwartet worden war. So muss sich der neue Konzern von Beteiligungen vor allem im Gasmarkt trennen, seine Leitungsnetze öffnen, Milliarden-Investitionen zusichern und Gasmengen der Konkurrenz überlassen.

Zusätzlich handelte sich Eon weitgehende Mitspracherechte des Staates bei strategischen Entscheidungen ein, soweit sie Ruhrgas betreffen. Tacke, der im Verfahren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) vertrat, begründete die Erlaubnis vor allem mit dem Gemeinwohl. Die Fusion sichere die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Ruhrgas AG, deren Entwicklung bisher durch die zersplitterte Eigentümer-Struktur begrenzt gewesen sei, so Tacke. Mit Eon könne Ruhrgas in Beteiligungen an russischen und norwegischen Gasförder-Gesellschaften investieren. Dies erhöhe die Versorgungsgsicherheit. "Es entsteht ein deutscher Global Player, der international im Wettbewerb bestehen kann", sagte Tacke. Dies sichere Arbeitsplätze.

Dass Eon ein deutscher Konzern bleibt, will der Bund durch erhebliche Mitspracherechte sichern, die Ähnlichkeiten mit der bisher in Deutschland unüblichen "Goldenen Aktie" zeigen: Falls etwa Eon von wem auch immer übernommen wird, kann der Bund in den nächsten 10 Jahren den Ruhrgas-Deal rückgängig machen. Sollte Eon Ruhrgas verkaufen wollen, muss das Unternehmen ebenfalls beim Staat um Erlaubnis bitten. Jeweils zum 1. Juni muss Eon dem Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht zum Status der Ruhrgas vorlegen, wie aus der 95-seitigen Erlaubnis hervorgeht. Der Staatseinfluss auf Ruhrgas läuft nicht automatisch aus, sondern wird nach 10 Jahren erneut zwischen Wirtschaftsminister und Eon verhandelt.

Entgegen den Forderungen von Verbraucherverbänden und Stadtwerken muss sich Eon aber nicht von ihrer Tochter Thüga AG, München, trennen, in der Beteiligungen an 130 Stadtwerken gebündelt sind. Diese Stadtwerke hätten im Endkundenmarkt unabhängig von Eon agieren und frei entscheiden können, bei wem sie künftig Strom und Gas einkaufen. Tacke wollte allerdings Ruhrgas die Absatzbasis durch die Thüga sichern: Ruhrgas könne so leichter das Risiko tragen, sich am kapitalintensiven Fördergeschäft zu beteiligen.

Stdtwerke-Verband kritisiert Auflagen

Der Stadtwerke-Verband VKU kritisierte, die Auflagen seien zu milde. "Wir hätten uns gewünscht, dass Eon die Thüga-Anteile hätte abgeben müssen", sagte ein VKU-Sprecher. Allerdings begrüßte der Verband den Ausstieg von Eon und Ruhrgas aus dem ostdeutschen Gas-Unternehmen VNG, Leipzig. Dies biete den ostdeutschen Stadtwerken die Chance, ihren Anteil an der VNG von 15 % um weitere 10 % aufzustocken. Tacke garantiert dem Unternehmen die dauerhafte Eigenständigkeit. Ein strategischer Investor soll die übrigen 26 % der Ruhrgasanteile an VNG übernehmen. Bei der Wahl dieses Investors muss ebenfalls der Staat zustimmen.

"Insgesamt ist es uns mit dieser Entscheidung gelungen, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile der Fusion auf den internationalen Märkten zu realisieren, ohne dass der Wettbewerb in Deutschland auf der Strecke bleibt", sagte Tacke. Bundeskartellamts-Präsident Ulf Böge bezeichnete die Auflagen als "Schritte in die richtige Richtung". Trotzdem blieben allerdings erhebliche Nachteile durch Konzentrationseffekte bestehen.

De EU-Wettbewerbshüter haben gegen die Übernahme nichts einzuwenden. Die Ministererlaubnis liegt nicht im Einflussbereich von Wettbewerbskommissar Mario Monti. Umso aufmerksamer beobachtet Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein die Bestimmungen zur Mitsprache des Bundes beim Verkauf der Ruhrgas-Anteile. "Wir sind uns dieser Klauseln bewusst", sagte Bolkesteins Sprecher. Für eine Bewertung sei es aber noch zu früh.

Während der größte Eon-Konkurrent RWE die Entscheidung auch wegen der Chance zur Übernahme der Eon-Tochter Gesenwasser akzeptieren will, prüfen mehrere kleinere Anbieter und Handelsunternehmen, ob sie gegen die Berliner Entscheidung klagen sollen. Ihre Anwältin, Ines Zenke von der Kanzlei Becker, Büttner, Held in Berlin nannte die Erlaubnis und die Auflagen "enttäuschend".

Im politischen Berlin gab es kaum Reaktionen auf die Erlaubnis. Weder Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) noch Lothar Späth (CDU) aus seinem Kompetenzteam wollten sich äußern. Kritik kam vor allem von der energiepolitischen Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt. "Zumindest die Thüga hätte verkauft werden müssen", sagte sie. Klage kündigten die Verbraucherverbände an. Sie fürchten höhere Preise durch die Marktdominanz von Eon-Ruhrgas.

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