Betrag in den Haushalten bis 2006 bereits eingeplant
80 Mrd. Euro für die EU-Osterweiterung

Für die Osterweiterung der Europäischen Union sind bis zum Jahr 2006 Finanzierungskosten in Höhe von 80 Mrd. Euro (rund 150 Mrd. DM) vorgesehen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Bundesaußenministeriums berichtete, gliedert sich diese Summe in 22 Mrd. Euro Heranführungshilfe für die Beitrittskandidaten und 58 Mrd. Unterstützung nach Beginn der Mitgliedschaft.

ap HAMBURG. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte auf Anfrage die Existenz des Papiers und fügte hinzu, die Zahlen und Argumente seien in dem Zeitungsbericht korrekt wiedergegeben.

Dem Ministeriumssprecher zufolge wurden die genannten Beträge bereits mit der Agenda 2000 der EU beschlossen und sind sowohl im EU-Haushalt als auch in den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten bis 2006 eingeplant. Die Bundesrepublik trage im Rahmen seiner generellen EU-Verpflichtungen einen Anteil rund 25 %. Deutschland profitiere in ganz besonderem Maße von der EU-Osterweiterung. Politisch bedeute sie die endgültige Überwindung der Teilung Europas und auf wirtschaftlichem Gebiet wüchsen die Absatzchancen für deutsche Produkte.

Dies trifft dem Papier zufolge vor allem auf die neuen Bundesländer zu. So sei der Berliner Export allein nach Polen von 1995 bis 1997 um 70 % angewachsen. Im Zuge der Erweiterung dürften sich die im Osthandel engagierten Unternehmen verstärkt in Berlin und Brandenburg ansiedeln. Neue Chancen entstünden auch für die Umweltindustrie, da die östlichen Beitrittsländer die europäischen Umweltbestimmungen übernehmen müssten. Auch hierbei brauchten diese Staaten Unterstützung wie auch auf anderen Gebieten. "Entweder der Westen stabilisiert den Osten, oder der Osten destabilisiert den Westen", heißt es in dem Papier des Außenministeriums.

Deutschland benötigt eine halbe Million Einwanderer

Die zu erwartende Zuwanderung aus Polen, Ungarn und Tschechien sieht das Auswärtige Amt positiv. Man verweist dabei auf eine UN-Studie, wonach Deutschland zum Ausgleich seiner Alterspyramide mittelfristig rund 500 000 Immigranten im Jahr benötigt. Der Ministeriumssprecher nannte die derzeitige Einwanderungsrate aus Osteuropa eher gering. Zudem hätten die Erfahrungen mit der Süderweiterung der EU gezeigt, dass die Abwanderung aus ärmeren Staaten bei einem zunehmenden wirtschaftlichen Aufschwung vor Ort zurückgehe.

Die Grenzkontrollen allerdings sollen dem Papier zufolge auch nach dem Beitritt der osteuropäischen Kandidaten vorerst weiter bestehen. Angestrebt werde mittelfristig ein "gemeinsamer Raum der Sicherheit" mit intensiver polizeilicher Zusammenarbeit.



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