Betriebliche Altersversorgung (II) - Pensionsfonds: Steuerliche, arbeitsrechtliche und Anlagebedingungen in der Diskussion
Bei Pensionsfonds sind noch viele Fragen offen

Ob Pensionfonds ein Erfolg werden, hängt davon ab, wie ihre konkrete Ausgestaltung aussieht. Ferner gibt es Nachbesserungsbedarf, meinen Experten von Banken und Versicherungen.

29.5.2001 FRANKFURT/M. Kaum stehen Pensionsfonds als Alternative für die betriebliche Altersvorsorge im Gesetz, fordern Finanzexperten schon massiv Nachbesserung. Dabei bescheinigen sie diesem fünften Durchführungsweg grundsätzlich enormes Potenzial: So weisen Analysten von Helaba Trust darauf hin, dass in den USA über 40 % der Renten über so genannte 401-k-Sparpläne in Pensionsfonds abgedeckt werden. Hier zu Lande mache die betriebliche Vorsorge nur 5 % des Einkommens eines durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalts aus. Allerdings können US-Bürger bis zu 10 % ihres Bruttolohns mit steuerlicher Förderung in einen Pensionsfonds einzahlen; in Deutschland sind nur 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung vorgesehen.

Wichtige Detailregelungen fehlen noch

Da mit knapp 400 Mrd. DM aber noch 57 % der Deckungsmittel in Pensionsrückstellungen bei Unternehmen ruhen, dürften immense Umschichtungen und Neuanlagen die Pensionsfonds stärken, meint Helaba Trust. Denn sie sollen als Mittel eingesetzt werden, um qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen.

Das tatsächliche Potenzial der Pensionsfonds könne man aber erst abschätzen, wenn man wisse, wie viele Unternehmer ihre betriebliche Vorsorge auf diese Fonds auslagerten, meint Michael Wolgast von Deutsche Bank Research. Dafür seien aber noch zu viele Fragen offen. "Klar ist: Die Akzeptanz und damit der Erfolg der Pensionsfonds hängt an deren konkreter Ausgestaltung und Nachbesserungen", sagt er.

Unternehmern gefällt an Pensionsfonds, dass sie die Verwaltung des Vorsorgekapitals an einen Pensionsfonds abgeben. Entscheidend dürfte aber sein, ob der Unternehmer damit auch das Anlagerisiko los wird, sagt Wolgast. Aus der im Riester-Gesetz festgeschriebenen Forderung nach einer Garantie der eingezahlten Beiträge folge, dass entweder der Finanzdienstleister oder der Arbeitgeber dieses Risiko trage. Offene Fragen gibt es auch noch beim Thema Übertragung von Kapital: Es müsse nach Ansicht Wolgast gewährleistet sein, dass die Umschichtung des Kapitals in einen Pensionsfonds steuerneutral erfolgt. Auch das Deutsche Aktieninstitut fordert, dass die Übertragung nicht nach dem - niedrigeren - Buchwert erfolgen dürfe, sondern ein langfristiger Marktzins berücksichtigt werden müsse. Wenn stille Reserven aufzudecken seien, müsse ferner die Differenz zwischen Buch- und Marktwert bei Aktien oder Immobilien steuerfrei übertragen werden können. Bisher fielen darauf Steuern an.

Ulrike Heither vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GdV) sieht beim Thema Übertragung von Mitteln auf einen Pensionsfonds ein weiteres Problem: Denn arbeitsrechtlich sei noch nicht geklärt, ob die Ansprüche eines Beschäftigten in ungekündigtem Arbeitsverhältnis überhaupt auf einen Pensionsfonds übertragen werden dürften. In den Fällen, bei denen ein Beschäftigter mit unverfallbaren Ansprüchen ausscheidet, sei die Übertragung seiner Ansprüche arbeitsrechtlich ohnehin unzulässig. Das Gleiche gelte für bereits laufende Rentenzahlungen.

Bis zum Förderungsbeginn 2002 müssen per Verordnung Vorschriften für die Kapitalanlage der Pensionsfonds, über einen zu bildenden Deckungsstock à la Versicherungen und die Eigenkapitalausstattung der Anbieter erlassen werden. Banken plädieren hier für qualitative Regeln nach dem Vorsichtsprinzip (prudent man rule). Wer nach diesem bei britischen und US-Pensionsfonds erfolgreichen Prinzip anlege, brauche keine Extra-Vorschriften für einen Deckungsstock, sagt Wolgast. Eigenkapitalregeln machten dagegen Sinn, da Pensionsfonds Garantien übernähmen.

Streitpunkt Anlagevorschriften

Die Versicherer arbeiten nach eigener Angabe an einem Modell, das größtmögliche Sicherheit biete, Pensionsfonds aber zugleich die nötige Freiheit lasse. Der Versicherungsgedanke sei dabei nur bedingt auf Pensionsfonds zu übertragen. Allerdings werde die alte Anlageregel, nach der Versicherer 30 % des Deckungsstocks in Aktien anlegen dürfen, unterschätzt. Die Regel sei recht liberal, zumal sie sich auf den Buchwert beziehe. Auf Dauer könnte es jedoch auf eine qualitative Lösung hinauslaufen. Das Bundesfinanzministerium wollte sich nicht äußern. Wolgast zeigt sich trotz "gemischter Signale" vorsichtig optimistisch für eine Lösung nach Facon der Banken. Trotz Aufwertung der betrieblichen Vorsorge durch die Rentenreform kritisieren Banken, dass Pensionsfonds einen in Nuancen neuen, komplizierten fünften Weg darstellten. Gerade für Mittelständler ohne betriebliche Vorsorge sei er zu unübersichtlich.

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