Betriebliche Altersversorgung nach der Verabschiedung der Riester-Reform (I)
Betriebsrente: Neues Recht der Arbeitnehmer

Von 2002 an haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, Teile ihres Einkommens für eine Betriebsrente anzusparen. Dieses Recht auf Entgeltumwandlung ist der Clou der Rentenreform und markiert die Renaissance der betrieblichen Altersversorgung. Die Umwandlung gilt als steuerlich interessant, weil die Sparraten bis zur Höchstgrenze von 4% des sozialversicherungspflichtigen Einkommens von der Steuer abgesetzt werden können. Dafür sind die späteren Renten voll zu versteuern (nachgelagert).

DÜSSELDORF. Via Entgeltumwandlung finanziert der Mitarbeiter seine Zusatzrente selbst, wickelt sie aber über den Betrieb ab. Solche Sammelverfahren sind zumeist billiger als einzelne Versorgungsverträge. Ökonomen wie Nobelpreisträger Franco Modigliani und Ex-Weltbanker Joseph Stiglitz ziehen daher die betriebliche der individuellen Vorsorge vor. Der Nachteil der Kollektivlösung ist allerdings, dass der Beschäftigte nicht selbst darüber entscheidet, wie sein Anspruch umgesetzt wird. Das schreiben Gewerkschaften und Arbeitgeber vor. Im Gegensatz zur neuen geförderten Privatvorsorge haben bei der Entgeltumwandlung zunächst die Gewerkschaften das Sagen.

Dieser so genannte Tarifvorbehalt setzt zwei Grenzen:

1. Tariflohn darf nur dann in Vorsorgebeiträge umgewandelt werden, wenn der Tarifvertrag dies zulässt;

2. sieht der Tarifvertrag eine bestimmte Regelung zur Altervorsorge vor, darf Tariflohn nur entsprechend verwendet werden. Für übertarifliche Entgelte gilt der Tarifvorbehalt aber nicht; auch nicht in "tariffreien" Sparten wie der New Economy.

Steht der Tarifvertrag einer Entgeltumwandlung nicht im Weg, entscheidet der Arbeitgeber, ob er einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse mit der betrieblichen Altersvorsorge betrauen will. Beides sind rechtlich selbständige Firmen, die der Aufsicht unterliegen.

Details zu den neuen Pensionsfonds noch offen

Die Pensionskasse funktioniert wie ein Lebensversicherer. In wenigen Jahren wird sie sich nach Ansicht von Fachleuten kaum noch vom Pensionsfonds unterscheiden. Den hat Riester als neue Variante der betrieblichen Altersversorgung auserkoren. Hier muss eine Verordnung allerdings noch viele Feinheiten regeln.

Bietet der Arbeitgeber für die Entgeltumwandlung Pensionsfonds oder-kasse an, kann der Arbeitnehmer darauf eingehen oder verzichten. Wenn sein Betrieb ihm aber keines von beiden offeriert, erhält er den Mindestanspruch: die Direktversicherung - eine Lebensversicherung über den Arbeitgeber. Pensionskasse und Direktversicherung funktionieren im Prinzip gleich. Allerdings ist die Direktversicherung eine Police und kein eigenständiges Versorgungsunternehmen. Und von 2002 an kommt ein weiterer Unterschied hinzu: Für die Direktversicherung gilt im Gegensatz zu Pensionsfonds und-kasse nicht die nachgelagerte Besteuerung nach § 3 Nr.63 EStG.

Nur via Fonds oder Kasse dürfen schon von 2002 an bis zu 4% des beitragspflichtigen Einkommens (bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung von derzeit 8700 DM) in Rentenbeiträge umgewandelt werden. Weil das mit der Direktversicherung nicht geht, wollen die Versicherer gerichtlich dagegen vorgehen. Vorerst lässt sich die Entgeltumwandlung über Direktversicherung auf zwei Arten umsetzen:"Neu" ist die nachgelagerte Besteuerung im Rahmen der gestaffelten Riester-Förderung nach § 10 a EStG. Sie gilt auch für Pensionsfonds oder-kasse und die private Riester-Rente (2002 bis 2008 bis 1 bis 4% des Einkommens).

Daneben bleibt die "alte" Förderung über § 40 b EStG erhalten, d.h. Pauschalbesteuerung der Beiträge und steuerbegünstigte Auszahlung. Nach 2008 fällt aber die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge weg, die diese Form der Direktversicherung heute auch attraktiv macht. Dann muss auf jeden umgewandelten Vorsorge-Euro Sozialversicherung abgeführt werden.

Ganz aus dem Förderkatalog heraus fallen die im Unternehmen finanzierten Wege der betrieblichen Altersversorgung: Direktzusage und Unterstützungskasse. Dort bereits gebildete Vermögen werden "steuerunschädlich" auf Pensionsfonds übertragen. Bei der Direktzusage verpflichten sich Firmen, eine Betriebsrente zu zahlen und bilden dafür Pensionsrückstellungen. Diese schmälern ihren Vorsteuer-Gewinn; zudem sparen sie Sozialversicherungskosten. Die Betriebsrenten werden nachgelagert besteuert. Deutsche Firmen haben rd. 300 Mrd. DM in diese Zusagen investiert, das sind gut 50% der Deckungsmittel der betrieblichen Vorsorge. Die Unterstützungskasse ähnelt der Direktzusage, dort wird die Rückstellung aber ausgelagert.

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