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Betriebliche Altersversorgung

BAG-Urteilvom 18.03.2003 00:00:00 - 3 AZR 313/02



Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung


BetrAVG § 7, § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2; BGB § 613a

Nimmt ein von einer Versorgungszusage Begünstigter die vollen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch, ist damit der betriebsrentenrechtliche Versorgungsfall Alter eingetreten. Dies gilt auch dann, wenn der Begünstigte in rentenversicherungsrechtlich zulässigem geringfügigem Umfang für seinen Arbeitgeber weiterarbeitet und die Versorgungsleistungen bis zu seinem endgültigen Ausscheiden nicht in Anspruch nimmt. Das den Versorgungsanspruch vermittelnde Arbeitsverhältnis ist beendet, der Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden.

Setzt ein solcher technischer Rentner sein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis auch bei einem Betriebserwerber noch einige Zeit fort, geht das bereits begründete Ruhestandsverhältnis auf diesen nicht über. Der Betriebserwerber kann auch die Versorgungsansprüche des technischen Rentners nicht schuldbefreiend nach § 4 Abs. 1 BetrAVG ohne Zustimmung des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung übernehmen.

BAG-Urteil vom 18.03.2003 - 3 AZR 313/02





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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