Betriebliche Übung schafft Anspruch der Arbeitnehmer
Weihnachtsgeld nicht einfach so streichen

Unternehmen dürfen ein über Jahre gewährtes Weihnachtsgeld für ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres streichen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt festgestellt.

HB/dpa FRANKFURT/M. Die Richter gaben der Klage eines Arbeiters gegen ein Bauunternehmen statt und verurteilten die Firma, auch in diesem Jahr das Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts zu zahlen (Az.: 7/14 Ca 681/02).

Das Unternehmen hatte die Zahlung des Weihnachtsgeldes mit dem Hinweis auf seine schlechte finanzielle Situation verweigert. Der Arbeitnehmer verwies vor Gericht aber auf die langjährige Praxis dieser Sonderzahlung und die daraus entstandene "betriebliche Übung". Der Gerichtsvorsitzende wies im Urteil darauf hin, als Folge dieser "betrieblichen Übung" sei eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Weihnachtsgeldes entstanden. Diese Sonderzahlung könne demnach nur im Wege einer Änderungskündigung widerrufen werden, die allerdings "sozial gerechtfertigt" sein müsse, sagte der Richter.

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