Betriebsausgabenabzug zugelassen
Weniger Steuern für EU-Ausländer

EU-Ausländer, die nicht ständig in Deutschland leben, dürfen ihre Betriebsausgaben wie Deutsche vom Einkommen abziehen. Die bisher geltende Besteuerung der Bruttoeinkünfte verstößt nach Ansicht der Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Gemeinschaftsrecht.

alb BERLIN. Bleiben wird es hingegen bei der pauschalen Besteuerung ausländischer Einkünfte mit 25 %. Nur dauerhaft in Deutschland wohnende Steuerpflichtige kommen in den Genuss der Steuerprogression und des Steuerfreibetrags.

Klage eine niederländischen Künstlers

Die Luxemburger Richter haben sich damit der Ansicht von Generalanwalt Jean Mischo angeschlossen und der Klage eines niederländischen Künstlers gegen das Finanzamt Berlin zum Erfolg verholfen. Wie viele ausländische Selbstständige erzielte der Kläger seine überwiegenden Einkünfte in seinem Herkunftsstaat. Dort wird er auch vorrangig besteuert. Für Teileinkünfte, die er in Deutschland erwirtschaftete, wollte er das Existenzminimum von gegenwärtig 7 235 Euro geltend machen, zumindest aber seine Betriebsausgaben absetzen. Beides kam bisher nur in Betracht, wenn er hauptsächlich in Deutschland besteuert worden wäre.

Um die Einkommensteuer für Ausländer gab es schon immer Streit. Vor allem Künstler und Sportler machten um Deutschland einen Bogen, weil mit fehlender Abzugsfähigkeit der Betriebskosten die Investitionskosten für einen Deutschlandaufenthalt zu hoch erschienen. Seinerzeit prominentestes Opfer war Michael Jackson.

Maximal die Hälfte wird besteuert

Um die Auswirkungen der Einkommensteuer für Spitzenverdiener abzumildern, können Ausländer seither von der Steuer befreit werden, wenn die Betriebskosten mehr als die Hälfte der Einnahmen auffressen. Das Finanzamt erstattet die Steuer, wenn die Steuerlast 50 % des Gewinns übersteigt. Im Ergebnis wird also maximal die Hälfte des im Inland erzielten Gewinns besteuert.

Jedenfalls soweit es um die Besteuerung von Einkünften von EU- Bürgern geht, ist diese Regel nun überholt. EU-Ausländer müssen wie Deutsche besteuert werden. Vorübergehende Auslandstätigkeiten, wie sie der Kläger erbrachte, würden sonst ungerechtfertigt gegenüber Dienstleistungen benachteiligt, die von hier dauerhaft wohnhaften Steuerpflichtigen erbracht werden.

Das Existenzminimum wollten die Richter dem Kläger aber nicht zubilligen. In ihrem Urteil betonten sie den sozialen Charakter des Existenzminimums. Es soll Bürgern nur in dem Staat zu Gute kommen, in dem sie auch die Masse ihrer Einkünfte erzielen.

Aktenzeichen: EuGH: C - 234/01

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