Betriebsgesellschaften sollen die Kosten der Bundeswehr reduzieren
Scharping möchte die Flugbereitschaft möglichst schon 2001 privatisieren

Bundesverteidigungsminister Scharping will durch eine Kooperation mit der Wirtschaft die Betriebskosten der Bundeswehr senken und daraus resultierende Einsparungen für Investitionen verwenden.

HB DÜSSELDORF. Mit Hilfe der neu gegründeten Gesellschaft für Entwicklung und Beschaffung und Betrieb mbH (GEBB) wird die Bundeswehr zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung Betriebsgesellschaften gründen, an denen private Unternehmen Anteile erwerben können.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping verdeutlichte seine Pläne gegenüber dem Handelsblatt mit Beispielen aus der Informationstechnik und der Bekleidungswirtschaft. Die Ausgaben der Bundeswehr für Information und Kommunikation, u.a. für die Beschaffung von Endgeräten, bezifferte er bis zum Jahre 2010 auf über 10 Mrd. DM. Telekommunikationsunternehmen hätten ihm gegenüber ein Einsparpotenzial von mindestens 25 % genannt. Die Unternehmen seien auch bereit, sagte Scharping, sich vertraglich zu diesen Kosteneinsparungen zu verpflichten. Auf den Zehn-Jahres-Zeitraum bezogen seien Einsparungen von mindestens 2,5 Mrd. DM bei diesen Betriebskosten möglich.

Auch bei der Bekleidung der Bundeswehr-Angehörigen ließen sich Kosten reduzieren. Die Bundeswehr plane in den nächsten zehn Jahren mindestens 5 Mrd. DM Ausgaben für die Beschaffung, die Verteilung und die Reinigung der Kleidung.

Jährliche Einsparungen von 300 Mill. DM

In der Bekleidungswirtschaft und der Logistik tätige Unternehmen bezifferten das Einsparpotenzial auf mindestens 10 %, bezogen auf zehn Jahre also auf 500 Mill. DM. Allein in diesen beiden genannten Bereichen könnten Einsparungen von 3 Mrd. DM in einem Zehn-Jahres-Zeitraum erzielt werden. Die sich daraus ergebenden jährlichen Einsparungen von 300 Mill. DM könne er nach einer Vereinbarung mit dem Finanzminister vollständig investieren. Vereinfacht gesagt, baue die Bundeswehr mit der Gründung von Betriebsgesellschaften einen "Konzern" auf, der einen garantierten Umsatz von 8 bis 10 Mrd. DM machen werde.

Auch will Scharping möglichst bereits im nächsten Jahr die Flugbereitschaft der Bundeswehr privatisieren oder teilprivatisieren. Verhandlungen darüber würden mit der Lufthansa, Flugzeugherstellern und Flugzeug-Leasing-Unternehmen geführt. Die Bundeswehr habe im vergangenen Jahr eine Challenger für rund 10 Mill. US-Dollar verkauft, sie habe aber noch sechs Challenger. Er wolle sich von diesen Maschinen trennen, kündigte Scharping an.

Grosses Interesse bei Nato und EU

Die strategische Partnerschaft von Bundeswehr und Wirtschaft ist nach Scharpings Angaben auf großes Interesse der Verteidigungsminister der Nato und der Europäischen Union gestoßen. Sie werde von der Wirtschaft breit unterstützt und nach einer Emnid-Umfrage von 85 % er Bundeswehrangehörigen begrüßt.

Zu der von der Unions- und FDP-Bundestagsopposition sowie dem Bundeswehrverband behaupteten Unterfinanzierung der Bundeswehr sagte Scharping, er wolle die Reform der Bundeswehr auf eine auch finanziell solide Grundlage stellen, dabei aber nicht in alte, überholte Strukturen neues Geld stecken. Vielmehr wolle er die Finanzierung mit einer strikten Modernisierung verbinden.

Die von der Opposition angestellten Rechnungen, eine Kürzung von insgesamt 18 Mrd. DM bis zum Jahr 2004, stimmten nur, wenn man unterstelle, die Finanzplanung des früheren Finanzministers Theo Waigel sei seriös, solide und zutreffend gewesen. Scharping: "Das war sie aber nie."

Es solle auch künftig so bleiben, dass die Bundeswehr mehr Geld ausgeben könne, als in den Haushaltsplänen angesetzt sei. In diesem Jahr wird die Bundeswehr nach Scharpings Einschätzung auf Grund so genannter Rückeinnahmen, z.B. auf Grund von Verkaufserlösen und Rückerstattungen von Aufwendungen von Forschung und Entwicklung, effektiv mehr ausgeben können als die im Haushaltsplan vorgesehenen 45,3 Mrd. DM.

Sein im vergangenen Jahr geführter Kampf, der Bundeswehr Rückeinnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit zu belassen, sei erfolgreich gewesen. Dies zeigten die Zahlen zum Haushaltsabschluss 1999. Veranschlagt seien im Einzelplan 14 (Verteidigungsministerium) für 1999 47,05 Mrd. DM, ausgegeben worden seien dank der gesonderten Finanzierung internationaler Einsätze 48 Mrd DM. Die Kosten für Auslandseinsätze von rund 2 Mrd DM werden mit dem Etatjahr 2001 in den Verteidigungshaushalt überführt. Dies ist ein Grund dafür, dass der Verteidigungshaushalt 2001 auf 46,8 Mrd. DM steigt. Die Oppositionskritik lasse die sich positiv auswirkenden Rückeinnahmevermerke außer Acht und ignoriere völlig die mit dem Finanzminister geschlossene Vereinbarung. Danach können Einsparungen, die sich aus Effizienzgewinnen ergeben, von der Bundeswehr zur Investitionsfinanzierung genutzt werden

Scharping bezifferte die der Bundeswehr 2001 zusätzlich für Investitionsausgaben zur Verfügung stehenden Mittel auf rund 700 Mill. DM. Sie ergäben sich aus eingesparten Betriebskosten, dem Übergang zur Leasingfinanzierung und der Vermarktung von Liegenschaften. Auch könnte frei werdendes Gerät verkauft werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%