Betriebskrankenkassen warnen vor Ausbau des Finanzausgleichs
Kassen-Finanzausgleich soll beibehalten und verbessert werden

Der milliardenschwere Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll beibehalten und verbessert, die Kosten für teure Therapien auf alle Kassen gleichmäßiger verteilt werden.

dpa BERLIN. Dies sind die zentralen Aussagen eines mit Spannung erwarteten Zwischenberichts zum so genannten Risikostrukturausgleich (RSA), den das Bundesgesundheitsministerium am Montag in Berlin vorstellte. Würden die Vorschläge umgesetzt, wären künftig die tatsächlichen Erkrankungen der Versicherten die Grundlage für den Finanzausgleich und nicht mehr andere Merkmale. Der Abschlussbericht soll Ende Januar 2001 vorliegen und zwei Monate später zur Beratung in den Bundestag.

Die vom Parlament im vergangenen Dezember beauftragten Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass ein Finanzausgleich zwischen den Kassen auch künftig zur Sicherung von Wettbewerb und Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig ist. Zuletzt wurden damit 23,5 Mrd. DM umverteilt: zur Kompensation von Nachteilen, die einzelne Kassen auf Grund ihrer Versichertenstruktur haben. Dabei werden bisher Geschlecht, Alter, Krankentagegeld-Ansprüche und Invalidität berücksichtigt, nicht aber konkrete Erkrankungen.

Die Gutachter schlagen vor, von diesen Merkmalen abzugehen und für den RSA "Risikogruppen auf der Grundlage von Diagnosen" zu bilden. Dabei sollen Krankenhausdiagnosen herangezogen werden. Da dies eine mehrjährige Vorlaufzeit erfordere, plädiert der Zwischenbericht zum kurzfristigen Ausgleich besonders kostenaufwendiger Erkrankungen, einen Hochrisiko-Pool für Versicherte mit überdurchschnittlichen Ausgaben einzuführen. Als Beispiel wurden Bluter genannt, deren Behandlung bis zu 3 Mill. DM kosten könne.

Dem Risikostrukturausgleich in der bestehenden Form wird von einem Teil der Kritiker vorgeworfen, er habe die "Risikoselektion" nicht verhindern können - dass also Kassen mit niedrigen Beitragssätzen vor allem junge und gut verdienende Versicherte an sich binden, zu Lasten von Kassen mit vielen Risikopatienten. Auch Gesundheitsministerin Andrea Fischer hatte immer wieder von "Risikoselektion" gesprochen und strebt deshalb auch eine Änderung des RSA an.

Massive Einwände gegen die Vorschläge der Gutachter kamen am Montag bereits vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK). Sie lehnten einen "Ausbau" des Finanzausgleichs zwischen den Kassen ab und warnten "vor Schnellschüssen zur Umverteilung von Kassengeldern". Der Ausgleich müsse "auf ein für die Sicherung des Wettbewerbs umverzichtbares Mindestmaß zurückgeführt werden". Der "Hochrisiko- Pool" berge zudem die Gefahr von "Manipulationsmöglichkeiten". Die Betriebskrankenkassen zählen bislang mit f5 Mrd. DM zu den großen Nettozahlern des kasseninternen Finanzausgleichs.

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