Betriebsräte sollen gestärkt werden
Betriebsverfassungsreform bleibt umstritten

Die Reform der betrieblichen Mitbestimmung bleibt umstritten. Die neue Betriebsverfassung sei "ein Schritt zurück", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunnar Uldall, am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes.

dpa BERLIN. Der Entwurf von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) berücksichtige in keiner Weise die veränderten Bedingungen in der Wirtschaft und werde sich nachteilig auf die Wettbewerbssituation der Betriebe auswirken.

Vertreter der rot-grünen Koalition verteidigten die Reform. Gewerkschafter demonstrierten am Donnerstag in und vor Unternehmen in mehreren Städten für die neue Betriebsverfassung.

Das neue Gesetz werde "nicht einen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen", kritisierte Uldall. Der CDU-Sozialpolitiker Gerald Weiß sagte, die Reform werde sicherlich "wieder ein Nachbesserungsfall" werden. Besonders umstritten ist, dass künftig ab einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern ein Betriebsrat freigestellt werden kann. Bisher galt die Regelung ab 300 Mitarbeitern. Dies träfe vor allem den Mittelstand, so die Argumentation von CDU/CSU - und FDP-Opposition. "Wir wollen keine neuen Kosten für die Mittelstandsbetriebe", sagte Uldall dazu.

Betriebsräte werden gestärkt

Nach Darstellung von Riester haben 98 % aller Betriebe weniger als 100 Mitarbeiter und sind deshalb auch von der geänderten Freistellungs-Regelung nicht betroffen. Die Modernisierung und Demokratisierung der Betriebsverfassung nach 30 Jahren sei überfällig und ermögliche es den Beschäftigten, ihre Interessen - insbesondere die Stellensicherung - auf allen Ebenen in den Betrieben "auf gleicher Augenhöhe" zu vertreten. "Uns geht es um Beschäftigung und Qualifizierung", betonte Riester und verwies auf seine Absicht in dem neuen Gesetz, die Mitbestimmung bei Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auszuweiten.

Durch die Reform des früheren stellvertretenden IG Metall-Chefs Riester werden die Betriebsräte generell gestärkt. Deren Bildung soll erleichtert, das Wahlverfahren beschleunigt werden. Zur Verbesserung ihrer Arbeit haben die Betriebsräte Anspruch auf moderne Informations- und Kommunikationstechniken. "Wir können nicht das Internet für Schulen fordern und den Betriebsrat am Schwarzen Brett lassen", sagte Riester. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb befürchtet eine weitere erhebliche Bürokratisierung in den Betrieben durch die Novellierung.

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