Betriebsrente statt Ausgleichsanspruch
Allianz hat Ärger mit dem Vertreterverband

Tausende Versicherungsvertreter der Allianz bekommen in diesen Tagen Post aus der Konzernzentrale in München. Die Vertreter werden vor die Wahl gestellt: Entweder sie unterschreiben einen Nachtrag zum Vermittlervertrag - oder ihre Versorgungszusagen werden vorerst nicht mehr erhöht.

DÜSSELDORF. Deutschlands größter Versicherer reagiert damit auf eine bislang in zwei Instanzen erfolgreiche Verbandsklage gegen eine, so die Kritik, erzwungene Altersvorsorge. Noch vor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes dazu sollen nun offenbar Tatsachen geschaffen werden.

Geklagt hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Gut 15 000 von etwa 80 000 hauptberuflichen Versicherungsvertretern bundesweit sind nach Angaben des BVK dort zusammen geschlossen. Der Verband kämpft gegen Klauseln in den Vertreterverträgen, die so oder so ähnlich laut BVK bei vielen Gesellschaften verwendet werden: Der Vertreter erhält vom Versicherer eine so genannte Versorgungszusage, also eine Betriebsrente -- im Gegenzug lässt er seinen gesetzlichen "Ausgleichsanspruch" darauf anrechnen.

Der Ausgleichsanspruch soll einen Vertreter abfinden, wenn der Vermittlervertrag durch Renteneintritt endet oder durch die Gesellschaft gekündigt wird, sie aber den Kundenbestand behält. Er hat "der Billigkeit" zu entsprechen, soll alle Umstände des Vermittlervertrages berücksichtigen. Der Vertreterverband kritisiert, das eine - der Ausgleichanspruch für entgehende Provisionen - habe mit dem anderen - der Versorgungszusage - nichts zu tun. "Ein handfester Nachteil ist es, wenn ein Vertreter beispielsweise im Alter von 50 von der Allianz geschasst wird. Das Geld für seinen Ausgleichsanspruch würde er dann sofort bekommen, auf die Betriebsrente muss er bis mindestens 60 warten", schimpft Helmut Braun, Verbandsgeschäftsführer des BVK.

Die Allianz hält dagegen, die Vertreter stünden sich mit der Versorgungszusage immer besser. "Der Barwert einer Rente des Versorgungswerkes liegt weit über dem entsprechenden Ausgleichsanspruch, durchschnittlich übersteigt er ihn um etwa 80 %." Mit Barwert ist die abgezinste Summe der voraussichtlichen Rentenzahlungen in der Zukunft gemeint.

Rund 11 000 aktive Vertreter hätten derzeit eine Versorgungszusage, erklärte die Allianz weiter. Nur etwa 50 Vertreter mit unverfallbaren Ansprüchen (länger als 10 Jahre dabei) würden jährlich wegen einer Kündigung seitens der Allianz ausscheiden.

Nun muss der Bundesgerichtshof über Klauseln entscheiden

Das Landgericht (Az 12 O 3779-00 LG München) und Oberlandesgericht München (Az 29 U 4997/00) überzeugte das alles aber nicht. Die Klauseln wurden der Allianz untersagt. "Aufgrund der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen generellen Anrechnungsregelung bleibt dem Vertreter (...) praktisch keine Möglichkeit, sich der Anrechnungsklausel zu widersetzen", heißt es im Urteil. Von einer "wirklichen Wahlmöglichkeit" könne nicht gesprochen werden.

Die soll nun wohl gegeben werden, noch bevor über die Revision der Allianz höchstrichterlich entschieden wird. Bereits nach dem Landgerichts-Urteil hatte der Allianz-Vorstand beschlossen, bestehende Anwartschaften nicht mehr zu erhöhen und bei neuen Verträgen keine neuen Zusagen mehr zu geben um "möglichen Schaden in Form von Doppelzahlungen zu vermeiden", wie es in einem Schreiben an den Außendienst hieß.

Die Erhöhungen könnten nun wieder einsetzen, wenn die Vertreter die überarbeiteten Klauseln akzeptieren. Wie die Allianz erklärte, würde in der neuen Version deutlicher gemacht, dass beim Ausgleichsanspruch nicht nur die Versorgungszusage berücksichtigt wird, sondern grundsätzlich alle Umstände - so wie es das Gesetz verlangt. Allerdings: Unterschreiben die Vertreter, so argwöhnt der BVK, könnten die Klauseln möglicherweise nicht mehr als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, sondern als individuell ausgehandelter Vertrag - das Klagerecht des Verbandes würde damit entfallen. Dem wiederspricht die Allianz. Das Verbandsklagerecht werde durch die Aktion nicht berührt.

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