Betriebsverfassungsgesetz soll novelliert werden
Riester-Reform wird von Opposition und Wirtschaft kritisiert

Die Pläne des Bundesarbeitsministers für ein neues Betriebsverfassungsgesetz werden von Opposition und Wirtschaft scharf kritisiert. Nach dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, soll die Mitbestimmung deutlich ausgeweitet und die Bildung von Betriebsräten in kleineren Unternehmen erleichtert werden.

dpa BERLIN. Auf Kritik bei Opposition und Wirtschaft ist der Entwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) für eine Reform der Betriebsverfassung gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte dagegen den Entwurf. Riester will das 28 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetz novellieren und dabei die Bildung von Betriebsräten in kleineren Unternehmen erleichtern. Die Betriebsvertretung soll ferner auch für Leih- und Telearbeitnehmer zuständig sein und verstärkt bei Fragen des Umweltschutz mitwirken - allerdings ohne Mitspracherecht bei Investitionen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wies den am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf als "nicht akzeptabel" zurück.

Nach dem 134 Seiten starken Entwurf ist vorgesehen, dass in Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten eine Wahlversammlung mit geheimer Abstimmung genügen soll, um einen Betriebsrat zu installieren. Damit würden "bürokratische Hindernisse" für die Betriebsratswahl beseitigt und "Anreize für die Arbeitnehmer geschaffen, sich verstärkt im Betriebsrat zu engagieren". Neben Tele- und Heimarbeitern sollen auch Leiharbeiter ein Wahlrecht bekommen, wenn sie länger als drei Monate im Unternehmen sind.

Bei Aufspaltung von Unternehmen soll der alte Betriebsrat so lange ein Übergangsmandat erhalten, bis eine neue Arbeitnehmervertretung gewählt ist. Der Entwurf schreibt erstmals eine Frauenquote vor. Danach müssen Frauen im Betriebsrat entsprechend ihrer zahlenmäßigen Stärke im Unternehmen vertreten sein. Verbessert werden sollen die Freistellungsmöglichkeiten für Betriebsräte. Künftig werden diese den Plänen zufolge bereits in Betrieben ab 200 statt wie bisher 300 Beschäftigten frei gestellt. Sie sollen bei Weiterbildung und Qualifizierung ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bekommen.

Union und Arbeitgeber verwarfen Riesters Entwurf als "Attacke auf die unternehmerische Freiheit in Deutschland". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Peter Rauen, kündigte den Widerstand von CDU und CSU an. Eine moderne Reform dürfe nicht zu mehr Mitbestimmung, sondern müsse zu mehr Selbstbestimmung von Arbeitnehmern, Unternehmern und örtlichen Bündnissen für Arbeit führen.

DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer lobte die Vorschläge als "längst überfällige Anpassungen". Sie forderte, das vereinfachte Wahlverfahren auf Betriebe bis 100 Beschäftigte auszudehnen. Die Einbeziehung von Leiharbeitnehmern sei überfällig. BDA-Chef Hundt kritisierte dagegen, die Vorlage sei "bürokratisch, kostentreibend und einseitig gewerkschaftsorientiert". Hundt warf Riester "Fremdbestimmung der Unternehmen durch erweiterten Mitbestimmungszwang" vor.

Auch andere Vertreter der Wirtschaft protestierten. So sprach der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU), Hans Stein, von einer "Katastrophe". Riester mache sich damit zum "Handlanger der Gewerkschaften". Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Einzelhandels (BGA) forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, "diesem Spuk ein Ende zu setzen". BGA-Präsident Michael Fuchs pochte darauf, die Reform im Bündnis für Arbeit auf die Tagesordnung des nächsten Treffens zu setzen.



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