Archiv
Betriebsverfassungsrecht

BAG-Beschlussvom 09.12.2003 00:00:00 - 1 ABR 44/02



Bundesarbeitsgericht
Betriebsverfassungsrecht


BetrVG § 87 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 1 Nr. 10, § 80 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1, § 29 Abs. 2; ZPO § 80, § 81, § 88, § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1; Teilvereinbarungen zu einem Tronctarifvertrag für die Arbeitnehmer der Westdeutschen Spielbanken vom 1. 2. 1996 § 3 Nr. 1

Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber unbeachtlich.

Werden die jeweiligen Tätigkeiten der Mitarbeiter einer Spielbank auf Grund tariflicher Regelungen aus zwei unterschiedlichen Anteilen des Tronc vergütet, handelt es sich bei der Zuordnung dieser Tätigkeiten zu einem der Troncanteile um Rechtsanwendung, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 unterliegt.

BAG-Beschluss vom 09.12.2003 - 1 ABR 44/02





Quelle: DER BETRIEB, 26.05.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%