Betroffene sollen über Herausgabe informiert werden
Im Streit um Stasi-Akten ist offenbar Lösung in Sicht

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zwischen dem Bundesinnenministerium und der Gauck-Behörde ist offenbar eine Lösung in Sicht. Ein Sprecher der Beauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe inzwischen eine "wesentlich entspanntere Situation" als noch vor einiger Zeit.

afp BERLIN. Der Sprecher bestätigte, dass Prominente künftig informiert werden sollen, wenn ein Dritter Akten über sie einsehen möchte. Die genauen Modalitäten, die in einer schriftlichen Richtlinie fixiert werden sollen, müssten noch festgelegt werden. Das Bundesinnenministerium wollte keine Angaben zum Verhandlungsstand machen und verwies darauf, dass noch keine Einigung erzielt worden sei.

Wann eine abschließende Lösung erreicht sein wird, ist nach Angaben von Birthlers Sprecher noch offen. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verwies darauf, dass zu Beginn der Unterredungen mit der Gauck-Behörde Vertraulichkeit vereinbart worden sei. "Es gibt weiterhin gute Gespräche", betonte der Sprecher. Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch soll den von der Akten-Herausgabe Betroffenen das Recht eingeräumt werden, einzelne Erkenntnisse aus den Akten schwärzen oder herausnehmen zu lassen.

Birthler und Schily waren wegen des Umgangs mit den Stasi-Unterlagen über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) in Streit geraten. Birthler ist der Ansicht, Teile der Stasi-Akten über Kohl sollten für Wissenschaftler und Journalisten zur Verfügung stehen. Schily hatte hingegen eine Herausgabe der Akten mit dem Hinweis auf den Opferschutz abgelehnt. Kohl will vor Gericht die Nichtherausgabe seiner gesamten Stasi-Akten durchsetzen. Mit einem Urteil wird im Sommer gerechnet.

Birthler hatte nach Angaben der "Hannoverschen Allgemeinen" in einem Brief an den Innenausschuss des Bundestages klargestellt, dass Stasi-Akten, die teilweise mit Hilfe illegaler Abhörpraktiken zustande gekommen sind, nicht uneingeschränkt an Journalisten und Historiker weitergegeben werden. "Anträge mit der Begründung, die Spendenpraxis einer Partei aufklären zu wollen, sind durch das Stasi-Unterlagengesetz nicht gedeckt", zitierte die Zeitung aus dem Brief.

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