Bettenzahl immer noch überdurchschnittlich
Krankenhäusern droht Existenzfrage

Durch die angedrohte Nullrunde und die Einführung des Fallpauschalensystems nimmt der Kostendruck auf die Krankenhäuser zu. Dem Dilemma können sie auch nicht mit eigener Initiative entkommen.

FRANKFURT/M. Deutschlands Krankenhausfunktionäre schlagen Alarm. Die Sparpläne der Bundesregierung, insbesondere die für 2003 in Aussicht gestellte Nullrunde für Krankenhäuser, gefährden nach Ansicht des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte 40 000 Arbeitsplätze. Und das, obwohl der Sektor schon heute an einem akuten Ärzte- und Pflegekräftemangel leide. Das werde der Patient auszubaden haben, prophezeit Verbandspräsident Hermann Hoffmann. Er sieht die regionale und soziale Chancengleichheit im Gesundheitswesen in Gefahr.

Für Eugen Münch, Chef der privaten Krankenhausgruppe Rhön Klinikum AG, ist diese Chancengleichheit schon lange nicht mehr gegeben. "In Deutschland herrscht Über- und Unterversorgung gleichzeitig", sagt er. Während in manchen Regionen Wartelisten für Operationen geführt würden, weil Kapazitäten fehlen, seien in anderen Gegenden leer stehende Krankenhausbetten die Regel. Schuld daran sei die Starre der Bettenbedarfspläne, die eine ausreichende Auslastung der Krankenhäuser gewährleisten sollen. Da nur die dort berücksichtigten Häuser mit einer Erstattung ihrer Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen rechnen können, werden potenzielle Wettbewerber vom Markt ferngehalten.

Unter dem Strich gilt die deutsche Krankenhauslandschaft jedoch als überversorgt. Während in Deutschland auf 10 000 Einwohner knapp 93 Krankenhausbetten kommen, sind es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums in Frankreich 85 und in Dänemark lediglich 45. Als medizinisch unterversorgt gelten diese Länder deswegen noch lange nicht. Insbesondere in Skandinavien wurde der Kostenexplosion schon deutlich früher durch einen Ausbau der ambulanten Versorgung begegnet. Auch dank der zunehmenden Bedeutung von Methoden, die den Körper weniger stark belasten, können Patienten dort oft bereits wenige Stunden nach dem Eingriff nach Hause geschickt werden. Die Nachsorge erfolgt ambulant und ist dadurch deutlich weniger kostspielig. In Schweden gelang es auf diese Weise, die Bettenzahl pro 10 000 Einwohner von 140 im Jahr 1980 auf nur 37 im Jahr 1999 zu senken.

Ähnliches hat auch das Bundesgesundheitsministerium im Blick, das durch die Einführung des Fallpauschalensystems die Krankenhäuser zu mehr Effizienz nötigen und die ambulante Versorgung stärken will. Statt an der Liegezeit orientiert sich das neue Abrechnungssystem an der Diagnose. Zu kämpfen hat Ministerin Ulla Schmidt (SPD) hierbei allerdings mit dem massiven Widerstand der Krankenhausärzte, die das Schreckbild der "blutigen Entlassung" des Patienten aus Kostengründen an die Wand malen. Experten gehen davon aus, dass sich mindestens jede zehnte der 2 242 Akut-Kliniken in den kommenden Monaten die Existenzfrage stellen wird. Gefährdet sind vor allem etliche kleinere Häuser ohne betriebswirtschaftlich orientiertes Management, die schon seit Jahren ein Zuschussgeschäft für Länder und Kommunen sind. Da den öffentlichen Haushalten angesichts sinkender Steuereinnahmen das Geld für den Defizitausgleich auszugehen droht, ist die Privatisierung von Krankenhäusern längst kein Tabu mehr. Doch die potenziellen Käufer, selbst vom zunehmenden Kostendruck betroffen, winken immer häufiger ab. Jede Woche, sagt Uwe Drechsel, Geschäftsführer des privaten Klinikbetreibers Helios, lehne er mindestens ein Krankenhaus ab, das ihm zum Kauf angeboten werde.

Erheblich verstärken würde sich der Konsolidierungsdruck durch die Ende Oktober angekündigte "Nullrunde" für Krankenhäuser, ein Ausdruck, den alle Träger als Euphemismus geißeln. Eigentlich müsse es Minusrunde heißen. Denn wegen der vor zehn Jahren eingeführten Budgetdeckelung steigen die Einnahmen der Krankenhäuser trotz zunehmender Fallzahlen ohnehin nur in Abhängigkeit zur Lohnsummenentwicklung. Endgültig zur Minusrunde gerate das angedrohte Einfrieren der Budgets durch die Erhöhung des Rentenbeitragssatzes und vor allem durch die Erhöhung des Rentenfreibetrages. Er trifft die Krankenhäuser als Arbeitgeber der zu den überdurchschnittlich verdienenden Berufsgruppen zählenden Ärzte empfindlich. So erwartet die Asklepios Kliniken GmbH, die bundesweit 64 Krankenhäuser betreibt, hieraus eine Mehrbelastung von mehreren hunderttausend Euro. Hinzu kommt die Lohnforderungen der Gewerkschaften: für den öffentlichen Dienst, zu dem große Teile des Klinikpersonals zählen, satte 3 %. Diese würde das Budget im Falle einer Nullrunde unmittelbar belasten.

Doch inzwischen hat sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erweichen lassen. Krankenhäuser, die bereit sind, schon im kommenden Jahr auf das von 2004 an bindende Fallpauschalen-System umzustellen, sind von der Nullrunde ausgenommen. Der Wink mit dem Scheckbuch funktioniert offenbar: Bis Ende Oktober hatten sich nur knapp 350 Krankenhäuser für die budgetneutralen Trockenübung gemeldet. Gleich nach dem das Ministerium die Befreiung von der Nullrunde für den frühen Umstieg in Aussicht stellte, meldeten sich über 100 Krankenhäuser nach. Im Ministerium ist man sich ziemlich sicher, dass die Zahl bis zum Jahresende noch steigt.

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