Beust will zügige Verhandlungen
Hamburg: FDP hält an Gesprächen mit CDU und Schill fest

Ungeachtet kritischer Stimmen aus der eigenen Partei will die Hamburger FDP in Gespräche über eine Koalition mit der CDU und auch der Partei des umstrittenen Amtsrichters Ronald Schill eintreten. Noch für Dienstag waren dazu erste Sondierungen geplant, nachdem die Landesvorstände von CDU und FDP am Montagabend dafür grünes Licht gegeben hatten.

ap HAMBURG. Der designierte neue Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist um zügige Verhandlungen über den neuen Senat bemüht, der die rot-grüne Stadtregierung des SPD-Politikers Ortwin Runde ablösen soll.

In der FDP gab es derweil erneut Stimmen, die vor einer Koalition der Hamburger Liberalen mit der Schill-Partei warnten. In der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe) zeigte sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki nicht erfreut, "dass die FDP mit Schill eine Koalition bilden muss". Er warf dem Hamburger Spitzenkandidaten Rudolf Lange eine falsche Wahlstrategie vor. Die Koalitionsaussage in Richtung Union sei ebenso wie das kategorische Ausschließen eines Zusammengehens mit der SPD ein Fehler gewesen.

Schon zuvor hatten sich andere FDP-Politiker wie der Berliner Spitzenkandidat Günther Rexrodt oder der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Möllemann kritisch zu dem Vorhaben Langes geäußert. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle warnte jedoch davor, Schill beispielsweise mit einer großen Koalition auszugrenzen. "Dann machen Sie einen Märtyrer aus diesem Mann", sagte er am Dienstag im Deutschlandradio. Er werde sich in der Praxis erweisen, dass Schill auch "nur mit Wasser" koche. Unterdessen betonte Parteichef Guido Westerwelle, es gebe «in einer liberalen Partei auch unterschiedliche Meinungen und auch unterschiedliche Diskussionsbeiträge, aber es entscheiden bei uns die Gremien". Am Montagabend hatte der Hamburger FDP-Landesvorstand die Aufnahme von Sondierungsgesprächen gebilligt.

Lange will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen

Während CDU-Spitzenkandidat Beust und Schill von der Partei Rechtsstaatliche Offensive am Montag mitteilten, die Koalitionsverhandlungen sollten möglichst zur ersten Bürgerschaftssitzung am 10. Oktober erfolgreich abgeschlossen sein, machte Lange klar, dass er sich nicht unter Zeitdruck setzen lasse.

Er sei zu Sondierungsgesprächen bereit, die bis zum 8. Oktober abgeschlossen sein sollten. "Das sind keine Koalitionsverhandlungen", betonte er. Lange pochte auf die Durchsetzung liberaler Inhalte in einer möglichen Koalition. «Die setzten wir durch, sonst wird es keine Koalition geben», sagte er. Beust kündigte für Dienstagnachmittag erste Vier-Augen-Gespräche mit Schill und Lange an. Für Mittwoch plane er ein Treffen mit beiden gemeinsam, sagte er der "Bild"-Zeitung. Gehe es nach ihm, könnten die Verhandlungen schon in dieser Woche beginnen. Beust erklärte zudem, er strebe ein Verkleinerung des Senats sowie der riesigen Sozialbehörde an.

Unterdessen hat der Berliner Parteienforscher Peter Lösche Schill die Eignung für das Amt des Innensenators abgesprochen: "Er hat keinerlei politische Erfahrung", zitierte ihn der Kölner "Express". "Innenpolitik ist nicht bloß eine Interpretation des Strafrechts. Und in seiner Mannschaft gibt es keine erfahrenen Leute." Lösch prophezeite der Schill-Partei baldige Selbstauflösungserscheinungen: "Sie wird die gleichen Probleme bekommen wie Republikaner oder DVU, die, in Landtage gewählt, rasch ihre Inkompetenz unter Beweis gestellt haben und in kürzester Zeit völlig zerstritten waren."

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