Bevölkerung ab Montag im Katastrophenfall binnen Sekunden informiert
Neues Schnellwarnsystem für Zivilschutz

Ein neues satellitengestütztes Schnellwarnsystem soll die Bevölkerung von diesem Montag an binnen Sekunden über drohende Terroranschläge oder Katastrophen informieren. Warnmeldungen werden dann im Ernstfall innerhalb von 20 Sekunden von den Zivilschutzstellen zu den Landes-Rundfunkanstalten und zu den Lagezentren von Bund und Ländern gesendet.

dpa BERLIN. Die Meldungen werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums via Satellit mit höchster Priorität verschickt. Das neue System erfasse Gefahrensituationen aus der Luft - wie bei den Terroranschlägen mit entführten Flugzeugen in den USA - und am Boden.

Gestützt wird das Warnsystem laut Ministerium durch einen Nachrichtenverteiler, der mehr als 650 Satelliten-Empfangsanlagen erreicht. In einem Feldversuch mit der Industrie werde zudem geprüft, wie Warnrufe an Mobiltelefone und Funkuhren verbreitet werden können. Die Regierungen der 15 EU-Staaten wollen mit einem Konferenz- Marathon in dieser Woche Anti-Terror-Pakete auf den Gebieten Justiz, Finanzen und Luftverkehr schnüren. Bei insgesamt fünf Ministerräten in Luxemburg soll dabei auch das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag im belgischen Gent inhaltlich vorbereitet werden.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" trotz der Angst vor Anschlägen erneut einen schnelleren Atomausstieg als vereinbart ab. Er erteilte auch Forderungen eine Absage, die Luftabwehr zum Schutz von Atomkraftwerken und Industrieanlagen einzusetzen.

Verteidigungsminsiterium prüft Bestände an Impfstoffen

Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich überzeugt, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu gewinnen ist. Die Staaten der zivilisierten Welt befänden sich mitten in einer entscheidenden und anhaltenden Auseinandersetzung, sagte Schröder bei der Eröffnung der Nahrungsmittelmesse Anuga in Köln. Dabei müsse es auch die Bereitschaft für militärische Aktionen geben, bei denen "unsere Freunde unsere Solidarität" haben.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit den Terroranschlägen auf die USA. Nach seinem Eindruck hätten der Kanzler, Finanzminister Hans Eichel und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (alle SPD) die Vorfälle am 11. September dazu missbraucht, um ihren "Ruf in der Welt", ihren Haushalt und ihr Amt zu retten, sagte Merz während eines Landesparteitages der schleswig-holsteinischen CDU in Meldorf.

Angesichts der Furcht vor chemischen oder biologischen Terror- Anschlägen prüft das Verteidigungsministerium seine Bestände an Impfstoffen. Es werde aber entgegen einem "Focus"-Bericht keine neue Impfstoff-Reserve gegen Pockenviren angelegt, sagte ein Sprecher. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) lässt unterdessen alle Informationen ihrer Behörden über gefährliche Pflanzenschutzmittel und Chemikalien im Internet löschen, die Terroristen "ungewollt Handlungsanweisungen" geben könnten, sagte eine Sprecherin.

Streit um Einsatz der Bundeswehr hält an

Auch am Wochenende ging der Streit um den Einsatz der Bundeswehr bei der Terrorbekämpfung im Inland weiter. Beim CSU-Parteitag in Nürnberg beschlossen die rund 1 000 Delegierten einstimmig einen sicherheitspolitischen Leitantrag, in dem entsprechende Einsätze gefordert werden. Mit der SPD werde es die dazu nötige Grundgesetzänderung nicht geben, betonte SPD-Fraktionschef Peter Struck beim Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Norderstedt.

Bei der Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen gehen die Bundesländer laut "Spiegel" sehr unterschiedlich vor. Während in Hessen die Daten von Studenten aus 22 arabisch-islamischen Ländern, darunter Irak, Jemen, Libanon und Syrien abgeglichen würden, seien in Berlin nur Angehörige von 15 Staaten betroffen. In Brandenburg gleiche die Polizei Daten aller 18 bis 50-Jährigen aus 30 Ländern ab. Allein in NRW würden rund 1,4 Mill. Männer auf mögliche Verbindungen zu islamistischen Extremisten untersucht, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte die beschleunigte Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunks für unter anderem Polizei, Verfassungsschutz, Zoll, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Die bisherige Analogtechnik sei veraltet, nicht weiter optimierbar und längst an ihre "operativen Grenzen gestoßen".

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