Bevölkerung protestiert
Argentiniens Kongress billigt Banken-Gesetz

Der argentinische Kongress hat am Donnerstag einem Gesetz zugestimmt, das den Zusammenbruch des Bankensystems verhindern soll.

Reuters BUENOS AIRES. Das Gesetz sieht vor, dass Kontoinhaber erst nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Zugang zu ihren gesperrten Bankguthaben haben. Damit soll den Banken der Bargeldbestand gesichert werden. Aus Regierungskreisen verlautete zudem, das Kabinett habe Roberto Lavagna zum neuen Wirtschaftsminister ernannt. Lavagna ist der sechste Wirtschaftsminister in etwas mehr als einem Jahr. Sein Vorgänger, Jorge Remes Lenicov, war am Dienstag zurückgetreten. Argentinien steckt seit vier Jahren in einer Rezession.

In den vergangenen Monaten hatten viele Kontoinhaber ihre Guthaben abgehoben, nachdem mehrere Gerichte die im Dezember von der Regierung wegen der Finanzkrise angeordnete Sperrung von Konten für unrechtmäßig erklärt hatten. Pro Tag wurden durchschnittlich 50 Mill. $ von Konten abgehoben, was viele Banken an den Rand des Zusammenbruchs brachte.

Das Gesetz erzürnte viele Argentinier, die kaum noch Bargeld haben, weil die Banken seit einer Woche geschlossen sind. Aus Angst vor einem Zusammenbruch des Bankensystems nahmen Geschäfte kaum noch Kreditkarten an. Einkaufszentren erinnerten an Geisterstädte und auf den sonst so belebten Straßen von Buenos Aires war es Taxifahrern zufolge still wie an einem Sonntag.

Verunsicherung nach dem Rücktritt

Remes Lenicov war am Dienstag zurückgetreten, nachdem es ihm nicht gelungen war, politische Unterstützung für eine Gesetzesvorlage zu finden. Der Gesetzentwurf sah die Umwandlung eines Großteils der Spareinlagen in Staatsanleihen vor. Die Öffentlichkeit hatte auf diesen Vorschlag jedoch mit Protesten reagiert, woraufhin die dafür vorgesehene Abstimmung am Montag abgesagt wurde. Der Rücktritt des Wirtschaftsministers hatte auch Spekulationen über einen Rücktritt von Präsident Eduardo Duhalde ausgelöst.

Duhalde hatte am Donnerstag erklärt, er habe mit den Gouverneuren der Provinzregierungen einen Plan zur Ausgabenkürzung ausgearbeitet. "Es gibt keinen Alternativplan, es gibt einen Plan mit Schwierigkeiten...wenn wir diese Phase im Leben Argentiniens hinter uns bringen können, wird alles nur ein böser Traum gewesen sein", sagte er. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat sich Duhalde vergeblich um die Unterstützung der Gouverneure und des Kongresses für Ausgabenkürzungen bemüht.

Wegen der tief greifenden Finanzkrise erwäge er zudem den Wechselkurs des Peso wieder an den US-Dollar zu binden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) äußerte sich zu den Überlegungen zunächst nicht. Der Peso war wie von dem IWF empfohlen vor vier Monaten abgekoppelt worden. Seit Januar hat die Währung 70 % ihres Werts verloren. Der IWF und Investoren sehen einen nicht gekoppelten Wechselkurs als die beste Möglichkeit an, die seit vier Jahren danieder liegende Wirtschaft des Landes wieder in Gang zu bringen.

In Argentinien sollten nach Angaben der Zentralbank die Banken bis Donnerstag einschließlich geschlossen bleiben, um Barabhebungen zu verhindern. Das Land hatte im Dezember 2001 den Schuldendienst auf einen Teil seiner Verbindlichkeiten von insgesamt 141 Mrd. $ eingestellt. Der IWF hat weitere Kredite abgelehnt.

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