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Bewährung für Ex-SPD-Politiker Wienand im Müllprozess

Die Schlüsselfigur im Kölner Müllkorruptionsskandal, der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand, ist zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

dpa KÖLN. Die Schlüsselfigur im Kölner Müllkorruptionsskandal, der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand, ist zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Köln sah es als erwiesen an, dass sich Wienand der Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht hat.

Die Richter verhängten am Dienstag zudem eine Geldauflage in Höhe von 25 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Haft verlangt, die Verteidigung Freispruch. Beide kündigten Revision an.

Vom Vorwurf der Beihilfe zur Bestechung wurde Wienand freigesprochen, weil sie als verjährt gilt. Wienand hatte gestanden, im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) 1994 bis zu zwei Mill. Mark (rund eine Million Euro) erhalten zu haben.

Als Grund für das Aussetzen der Strafe zur Bewährung nannte der Vorsitzende Richter Martin Baur Wienands hohes Alter - er wird an diesem Mittwoch 78 Jahre alt - seine angegriffene Gesundheit, die 77 Tage Untersuchungshaft und die Tatsache, dass er sich dem Verfahren stellte. Wienands Darstellung, bei der Zahlung habe es sich um eine ihm zustehende Provision gehandelt, wies Baur jedoch mit Blick auf die Schmiergelder beim MVA-Bau scharf zurück: "Das war eine kriminelle Machenschaft. Da steht einem gar nichts zu."

Nach Ansicht der Anklage hat Wienand, lange Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sogar 2,1 Mill. Euro erhalten. Außerdem sei er in den 90er Jahren treibende Kraft bei den Schmiergeldzahlungen in Höhe von rund elf Mill. Euro gewesen. "Wienand war damals in der Lage, alle Kanäle zu öffnen", sagte Staatsanwalt Robert

Wienands Anwalt Rudolf Karras sagte dagegen, nicht Wienand, sondern der bereits verurteilte Müllmanager Ulrich Eisermann habe das Geschäft angeschoben. Auch liege keine Beihilfe zur Untreue vor. Die Verteidigung hatte deshalb Freispruch und für den Fall einer Strafe Rücksicht auf Wienands Gesundheit und seine familiären Probleme verlangt. Wienands Frau sei schwer pflegebedürftig, sein Sohn heroinabhängig.

Wienand selbst sagte: "Ich bedaure, dass ich diesen Fehler gemacht habe, den ich bereue." Richter Baur warf ihm jedoch vor, er habe nur so viel gestanden, dass er auf Strafmilderung hoffen konnte: "Von Reue können wir da nichts spüren." Wienand war 1996 als "besonders wichtiger Informant" der DDR zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog aber begnadigt worden.

Im Mai hatte das Gericht den ehemaligen Chef der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft AVG Eisermann zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Ex-Steinmüller-Geschäftsführer Sigfrid Michelfelder bekam zwei Jahre auf Bewährung. Wienand, Eisermann, Michelfelder und der frühere Müllunternehmer Hellmut Trienekens sollen dafür gesorgt haben, dass Steinmüller den Bauauftrag für die MVA bekam. Eisermann und die Staatsanwaltschaft haben gegen das Urteil vom Mai bereits Revision eingelegt.

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